Anrainerparken in der City: 92 % gegen Öffnung

Seit Dienstag wurden die Stimmen zur Befragung über die Öffnung der Anrainer-Parkplätze in der City ausgezählt, jetzt ist das Ergebnis da: 92 % stimmten gegen die Öffnung.

14.631 Bewohner der Inneren Stadt konnten von 9. bis 22. Jänner über die Öffnung der Anrainer-Parkplätze im Bezirk abstimmen. Gefragt wurde, ob die derzeitigen Regelungen für die 1.540 Bewohner-Parkplätze (20 Prozent der City-Parkplätze) beibehalten werden sollen und ob diese zwischen 8 und 16 Uhr – etwa für Unternehmer und soziale Dienste – geöffnet werden sollen. Die Stimmen wurden unter notarieller Aufsicht ausgezählt.

In diesem Zeitraum könnten die Parkplätze auch für Unternehmer-Fahrzeuge mit Park- oder Servicekarten sowie für Heimhilfen des Fonds Soziales Wien und anerkannten Sozialunternehmen zur Verfügung stehen. Eine Umsetzung der Öffnung der Anrainerparkplätze untertags wünscht sich Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne).

Nur knapp 8 Prozent für Öffnung der Anrainer-Parkplätze

Das Ergebnis der Befragung der City-Bewohner: 6.783 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 6.760 gültig. Die Wahlbeteiligung liegt bei 46,34 Prozent. Für die Beibehaltung der Anrainer-Parkplätze votierten 6.225 Bürger, das entspricht 92,09 Prozent. Für die Öffnung der Anrainer-Parkplätze für Unternehmen zwischen 8 und 16 Uhr stimmten nur 535 Befragte (7,91 Prozent).

"Das Ergebnis ist ein starkes Signal. Ich erwarte mir die vollständige Anerkennung dieser Meinungsbildung von Maria Vassilakou und Wirtschaftskammer-Wien-Präsident Walter Ruck", so City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP). Und: "Ich appelliere an den designierten Bürgermeister, das Ergebnis anzuerkennen." Figl stellt klar: "Wir werden diese Tafeln sicher nicht aufstellen und die Bezirksfinanzen nicht freigeben." Es sei "Sache der Bezirke, das Anrainerparken einzuführen – oder nicht. Das Ergebnis sei "so eindeutig, dass man es nicht vom Tisch wischen" könne.

Alle Fraktionen in der City verkündeten am Donnerstag das Ergebnis – und stehen dahinter.

"Die Grünen haben sich seit 1997 das Instrument der Anrainer-Parkplätze gewünscht", sagt City-Grünen-Chef Alexander Hirschenhauser, der die Bewohnerparkplätze als "Erfolgsmodell, das auf grünem Mist gewachsen ist", sieht. Und: "Ich erwarte mir, dass diese eindeutige Willensäußerung im Rathaus respektiert wird", richtet Hirschenhauser Parteikollegin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou aus.

Wirtschaftskammer: "Faschingsschmäh"

Als "Faschingsschmäh" bezeichnete Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien, am Donnerstag die City-Befragung. Sertic kritisierte, dass die Interessen der Unternehmer bei der Befragung nicht berücksichtigt worden seien. Laut einer Wirtschaftskammer-Umfrage aus dem Dezember 2017 seien 64 Prozent der Unternehmer in der Innenstadt für die Öffnung der Anwohnerparkplätze in der Zeit von 8 bis 16 Uhr.

City-ÖVP-Klubchef: "Unser Ziel ist eine bewohnte Innere Stadt"

City-ÖVP-Klubobmann Sebastian Gimbel argumentiert: Selbst wenn man die 64 Prozent für die Öffnung aus der Umfrage der Wirtschaftskammer Wien und das Ergebnis von mehr als 92 Prozent der Bürgerbefragung der Bezirksvertretung zusammenführe, ergebe das eine klare Mehrheit für die Beibehaltung der Anrainerparkplätze. Und: "Wir sprechen bei den Bewohnerparkplätzen von 20 Prozent aller Stellplätze. 80 Prozent stehen allen zur Verfügung, wobei die Wirtschaft hier mit über 800 Ladezonen, 365 Taxistandplätzen, vielen Schanigärten in der Parkspur, Hotelvorfahrtszonen, Baustelleneinrichtungen, etc. bereits einen großen Teil exklusiv beansprucht. Unser Ziel ist eine bewohnte Innere Stadt", betont Gimbel.

Vassilakou: "Nehmen Ergebnis zur Kenntnis"

Das Büro von Verkehrstadträtin Maria Vassilakou (Grüne), die für die Öffnung der Anrainerparkplätze eingetreten ist, kommentierte das Ergebnis am Donnerstag so: "Wir nehmen das Ergebnis natürlich zur Kenntnis. Es ist verständlich und nachvollziehbar, dass Entscheidungen aufgrund von persönlicher Betroffenheit und nicht auf Grundlage des Gemeinwohls gefällt werden. Die Entscheidung für die Regelung ist jedoch schon im Dezember gefallen: Es gibt einen Kompromiss, der beiden Seiten entgegen kommt."

Italienische Städte als mögliches Vorbild für City

Das Ergebnis zeige "aber auch, dass die Menschen im 1. Bezirk mit der Verkehrssituation generell unzufrieden sind. Daher werden wir ein umfassendes Konzept vorlegen, wie die spezielle Situation im 1. Bezirk für die Bewohner grundsätzlich verbessert werden kann. Vorbild könnten italienische Städte sein, die es geschafft haben, das Verkehrschaos in ihren Zentren zu entschärfen", heißt es aus dem Büro von Vassilakou. (cz, gem)