Im UNIQA-Tower trafen sich am Samstag die Wiener NEOS zu ihrer Mitgliederversammlung, bei der neben dem Landessprecher und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr auch Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger anwesend war. Nach mittlerweile zwei Jahren in der Stadtregierung sollte Bilanz gezogen und ein Ausblick auf die Zukunft gegeben werden.
Aus aktuellem Anlass stand aber auch das Asyl-Thema im Fokus Wiederkehrs Rede. Sichtlich stolz zeigte er sich darüber, dass Wien als "Menschenrechtsstadt" heuer allein an den Schulen 4.000 Kinder aus der Ukraine aufgenommen habe – das entspricht 160 zusätzlichen Schulklassen. "Wien hilft, wo es kann. Daran wird sich auch nichts ändern."
Wien erfüllt Asyl-Quote zu 180 Prozent
Aber innerhalb Österreichs werde Wien oft allein gelassen. "Wenn Wien als einziges Bundesland die Quote der Grundversorgung übererfüllt – mit 180 Prozent - und andere sich ständig weigern, ihren Anteil zu übernehmen, dann ist das nicht fair", so Wiederkehr, der einen "Bruch der Vereinbarungen" ortet. "Ich bin dafür, dass jene Bundesländer, die ihre Quote nicht erfüllen, Ausgleichszahlungen an Wien leisten!"
Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos)
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Wiederkehr hält fest, dass Wien trotzdem weiterhin qualifizierte Zuwanderung brauche: „Wir bieten den Menschen, die zu uns kommen, Chancen. Aber wir müssen auf der anderen Seite auch einfordern, dass alle sich an unsere gemeinsamen Werte – die Werte der liberalen Demokratie – halten! Das gilt für Zuwanderer genauso wie für ÖVP-Klubobmänner, die die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage stellen!“
"Junkie" mit "Bullshit-Politik"
"Ziehen wir eine Nulllinie", forderte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, bezog das aber auf die Forderung nach Neuwahlen und das verloren gegangene Vertrauen in die Politik. Harsche Kritik gab es an den Grünen, unter deren Regierungsbeteiligung einerseits die Klimaziele verfehlt wurden, es andererseits nicht einmal ein Klimaschutzgesetz gibt.
Noch härter ging sie mit der Kanzler-Partei ÖVP ins Gericht. Den Vorstoß mancher Vertreter, die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage zu stellen, bezeichnete sie als "Bullshit-Politik". Wiederkehr pflichtete ihr bei: Die ÖVP sei wie ein Junkie, der nach Macht süchtig sei und nun einen kalten Entzug brauche.
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23.05.2025: Schnittlauchbrot um neun Euro – Darum ist es so teuer. Das Schnittlauchbrot des Café Friedlich sorgte kürzlich für viel Aufregung. Grund war der stolze Preis von 8,90 Euro.
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22.05.2025: 15-Jähriger raste in Tod: "War ganz schwierig mit ihm". Kinder mit kriminellem Kick: Die Jugendkontaktbeamten Lisa und Manuel helfen Teenie-Problemfällen, doch noch rechtzeitig den Absprung zu schaffen.
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20.05.2025: Familienvater starb nach Unfall: Justiz ermittelt jetzt. Tibor S. (36) war jahrelang Obmann des SC Berndorf und selbst leidenschaftlicher Sportler. Er hinterlässt eine Lebensgefährtin und zwei kleine Kinder.
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17.05.2025: Diese Autos werden bald mehrere Tausend Euro billiger. Während der Preis für Elektro-Autos steigt, werden CO2-Schleudern deutlich billiger. Experten üben heftige Kritik, der Finanzminister ist zerknirscht.
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15.05.2025: Budgetsanierung – Rauchern droht ein Rekord-Preisschock. Die Regierung will bei Rauchern noch kräftiger abkassieren. Ebenfalls fix ist eine neue Nikotinsteuer, die auf einen Schlag 85 Millionen bringen soll.
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14.05.2025: Schock-Prognose – "Jahrhundertsommer" in Österreich. Unserem Land steht ein extrem heißer Sommer bevor – es könnte sogar zu neuen Hitze-Rekorden kommen, sagen die Meteorologen von Weather.com.
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13.05.2025: Die ganze Liste: So schmerzhaft wird das Mega-Sparpaket. Familienbeihilfe eingefroren, Klimabonus weg, Öffi-Ausbau auf Eis, Kürzungen bei Umwelt- und Kulturförderungen:
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12.05.2025: Heute geht Mikro-Blumenmond in Österreich auf. Wegen seiner derzeit großen Distanz zur Erde wird der Mond in der Nacht auf Dienstag ungewöhnlich klein am Himmel erscheinen.
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11.05.2025: Neue Tabelle zeigt, wie lange du jetzt arbeiten musst. Ab Jänner müssen viele Österreicher länger arbeiten, bevor sie in Pension gehen können. Die größte Pensionsreform seit 20 Jahren ist in Begutachtung.
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Hersteller, Helmut Graf
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08.05.2025: Gemeindebau – Nachbarin pinkelt vor Tür, droht mit Mord. Sie uriniert im Stiegenhaus, droht mit Mord, schreit nächtelang – die Bewohner eines Gemeindebaus leben in Angst.
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istockphoto / Sabine Hertel
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07.05.2025: "Ultimative Abrechnung": FPÖ-Chef Kickl droht Regierung. Herbert Kickl übt im "Heute"-Interview heftige Kritik an der Regierung. Sie habe "überhaupt kein Gespür für die Lebenssituation der Bevölkerung".
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Sabine Hertel
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06.05.2025: 13 Audi, 6 BMW: Eine Ministerin hat sogar 2 Dienstautos. "Heute" hat die Limousinen-Liste der Regierung: Ministerin Schumann hat gleich 2 Autos. Ihre Staatssekretärin muss dafür einen Wagen teuer anmieten.
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Helmut Graf, Sabine Hertel, zVG, "Heute"-Montage
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05.05.2025: Sparpaket: Diese neuen Maßnahmen treffen uns jetzt. Die Regierung muss Milliarden einsparen: Welche Leistungen jetzt eingefroren, welche Steuern erhöht werden. Und wie die Ministerien sparen sollen.
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iStock, Helmut Graf / Montage "Heute"
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04.05.2025: Später in Pension – Tabelle zeigt, was für dich gilt. Die neuen Regelungen für die Frühpension wurden am Freitag in Begutachtung geschickt, sollen schon mit Jänner in Kraft treten.
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Montage: Getty Images, Screenshot
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27.04.2025: Austro-Millionär: "Ein 40-Stunden-Job ist Teilzeit". Selfmade-Millionär Gerald Hörhan, im Netz als "Investment Punk" bekannt, ist um flotte und freche Sprüche niemals verlegen.
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Fatih Kocak
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26.04.2025: Das war's! "Dancing Star" fliegt nach Streit mit Balász. Für Stefan Koubek hat es sich ausgetanzt. Der Tennis-Star musste am Freitag seine Tanzschuhe an den Nagel hängen.
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25.04.2025: Neue Wetterprognosen – so heftig wird der Sommer 2025. Perfektes Sommerwetter – oder Unwetter und extreme Hitzewellen? Das Wetter über Monate vorherzusagen, ist schwer.
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