Wien bekommt "Stadtrechnungshof"

Die Verhandlungen zwischen Stadtregierung und Opposition waren zäh, selbst Rot- Grün war sich nicht immer einig. Jetzt ist es fix: Das Wiener Kontrollamt wird zum "Stadtrechnungshof" aufgewertet. Wichtigster Punkt: Künftig darf er alle Unternehmen prüfen, bei denen die Stadt "eine beherrschende Stellung" einnimmt. Bisher musste sie mehr als 50 Prozent der Anteile halten.

Die Verhandlungen zwischen Stadtregierung und Opposition waren zäh, selbst Rot- Grün war sich nicht immer einig. Jetzt ist es fix: Das Wiener Kontrollamt wird zum "Stadtrechnungshof" aufgewertet. Wichtigster Punkt: Künftig darf er alle Unternehmen prüfen, bei denen die Stadt "eine beherrschende Stellung" einnimmt. Bisher musste sie mehr als 50 Prozent der Anteile halten.

Nun reicht es, wenn die Stadt z.B. der größte Aktionär ist. Und: Der Stadtrechnungshof erhält eine Anrufungsmöglichkeit beim Verfassungsgerichtshof. Diese Klausel soll Unabhängigkeit garantieren - und war die zentrale Forderung der Opposition, die morgen den Beschluss im Landtag mittragen wird. "Die Hartnäckigkeit hat sich gelohnt. Wir freuen uns, dass ÖVP und FPÖ das aus der Opposition heraus durchsetzen konnten", so Kontrollausschuss-Vorsitzender Wolfgang Ulm (VP). Letztlich habe "die Vernunft gesiegt".

Claus Kramsl

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