Wien Energie: FPÖ will Handy von Vize-Bürgermeister

Am Freitag (2.12.) ist es soweit: Die Untersuchungskommission zur Wien Energie startet im Wiener Rathaus in ihre erste Sitzung. Das 16-köpfige Gremium, in dem alle Rathausfraktionen vertreten sein werden, wurde von ÖVP und FPÖ im Oktober initiiert. Die Wiener SPÖ entsendet Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl als Fraktionsvorsitzenden in die Kommission. 

Einsicht in Handy von Vizebürgermeister

Die Wiener FPÖ verlangt im Vorfeld des U-Ausschusses Einsicht in das Handy von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos). "Bis heute ist unklar, wann und wie detailliert der Wiener Neos-Vizebürgermeister Wiederkehr über die Schieflage der Wien Energie durch Bürgermeister Ludwig informiert wurde", so Klubchef Maximilian Krauss. Das solle nun geklärt werden. 

Bank-Chef als Zeuge

Die Wiener Grünen wollen gleich zum Ausschuss-Start eine Fülle von Beweisanträgen einbringen. Interessant: Der Vorstandsvorsitzende der Bank Austria soll als Zeuge vorgeladen werden. "Weil wir wissen möchten, warum die Bank Austria keine Geldgarantien für die Wien Energie zusagen wollte und somit die ganze Causa ins Rollen gebracht wurde", so eine Sprecherin.

Bürgermeister und Finanzstadtrat geladen

Bürgermeister Michael Ludwig, Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SP) sowie  Magistrats- und Finanzdirektor werden ebenfalls als Zeugen geladen. "Ich schließe aus, dass jemand nicht vor der U-Kommission erscheint, denn es gibt in dieser Sache nichts zu verstecken", meint Reindl dazu. 

Ein Jahr Zeit für Untersuchung

Der Antrag zur U-Kommission wurde in der Vorwoche im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Nun hat die Kommission ein ganzes Jahr Zeit, zu tagen, Beweise zu sichten und Zeugen zu befragen, eine Verlängerung um drei Monate ist möglich. Die Wiener SPÖ entsendet acht Gemeinderäte in die U-Kommission: Thomas Reindl (Fraktionsvorsitzender), Kurt Stürzenbecher (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Stephan Auer-Stüger, Peko Baxant, Ilse Fitzbauer, Marcus Schober, Stefanie Vasold und Pia Maria Wieninger.

Richter übernimmt Vorsitz

Den Vorsitz der U-Kommission wird Martin Pühringer vom Verwaltungsgericht Wien übernehmen, als seine Stellvertreter fungieren der frühere Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts, Einar Sladecek, sowie Regine Jesionek, Senatspräsidentin am Oberlandesgericht Wien.

"Unser Ziel ist es, mit der Untersuchungskommission zum Thema Wien Energie volle Aufklärung und Transparenz zu schaffen. Außerdem wollen wird das richtige und verantwortungsvolle Handeln des Bürgermeisters und der Wiener Stadtverwaltung herausstreichen", so Reindl. "Sollten sich Erkenntnisse aus der Arbeit der Untersuchungskommission finden, wollen wir uns anschauen, wie diese 'lessons learned' für die Zukunft umgesetzt werden können."