Wien

Wien Energie: Hanke verspricht "volle Transparenz"

Ein Schiedsgremium entschied, dass wichtige Verantwortungsträger in der Causa Wien Energie Handydaten offenlegen müssen. Nun spricht Stadtrat Hanke.

Michael Rauhofer-Redl
Die Preise für Gas, Strom und Treibstoffe steigen derzeit in Österreich stark an. Das trifft auch Wien Energie.
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Tobias Steinmaurer / picturedesk.com

Der Wiener Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat am Freitag im Interview mit der APA angekündigt, zu prüfen, welche Kommunikationsdaten er in der Causa Wien Energie an die Untersuchungskommission übermitteln wird. Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verwies auf eine entsprechende rechtliche Beurteilung. Zuvor hatte das Schiedsgremium der Kommission befunden, dass ein ÖVP-Antrag auf Beischaffung von Kommunikationsunterlagen zulässig ist. "Heute" hat berichtet.

Versprechen zu "voller Transparenz"

Kurios: Eine solche Übermittlung ist nur auf freiwilliger Basis möglich, berichtet die Presse Agentur. Denn anders als bei U-Ausschüssen auf Bundesebene, fehlt in diesem Fall eine Rechtsgrundlage für eine Durchsetzung. Hanke verweist darauf, dass es keine Herausgabepflicht gebe, kündigte dennoch "volle Transparenz" an. Nun werde in Abstimmung mit Rechtsexperten abgestimmt, in welcher Form man die gewünschten Informationen übermitteln könne. Im Büro von Bürgermeister Michael Ludwig wurde auf APA-Anfrage versichert, dass Ludwig seinen "rechtlichen Verpflichtungen" nachkommen werde.

Die ÖVP beantragte etwa die Herausgabe des analogen und elektronischen Schriftverkehrs zum Thema, relevante Kalendereinträge sowie die Kommunikationsverläufe auf den Diensthandys von Hanke und Ludwig. Das Schiedsgericht hat den Beweisantrag – im Gegensatz zu ebenfalls von der FPÖ eingebrachten Anträge – als zulässig erkannt. Dieses Schiedsgremium besteht aus den Vorsitzenden der U-Kommission, die von aktiven bzw. ehemaligen Richterinnen und Richtern geleitet wird. Die gemeinderätliche Untersuchungskommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. 

Bürgermeister Michael Ludwig (re.) und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Wien Energie. Archivbild. 
Bürgermeister Michael Ludwig (re.) und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Wien Energie. Archivbild. 
Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com

Darlehen wurde mittlerweile zurückbezahlt 

Der Wiener Energieversorger Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Mittels Notfallkompetenz stellte der Wiener Stadtchef insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereit – diese sind mittlerweile zur Gänze zurückbezahlt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) weitere 2 Milliarden Euro, diese wurden wegen der dann wieder gesunkenen Preise bisher aber nicht gebraucht.

Im Gespräch mit der APA betonte Hanke, dass es sich bei der Wien Energie um ein gesundes Unternehmen handle. Ob es wiederholt Ausschläge am Markt bei Strom und Gas gebe, sei nicht vorherzusagen. Aber sollte die Situation so bleiben, könne das Unternehmen seine Margin-Zahlungen selbst leisten.

Ob Fehler etwa beim Risikomanagement gemacht worden sind, könne er nicht sagen. Er sei kein Organ des Unternehmens. "Ich bin Eigentümervertreter." Er sei angewiesen auf Berichte, die ihm vorgelegt würden. Aufgrund dieser gehe er davon aus, dass ordnungsgemäß gehandelt wurde. Der Stadtrechnungshof- und der Bundes-Rechnungshof würden dies aber ebenfalls prüfen, verwies er auf die angekündigten Untersuchungen.

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