Wien Energie – Ludwig wollte "nie etwas verheimlichen"

Um weiter an den Energiebörsen tätig sein zu können, wurde der Wien Energie ein Milliardenkredit gewährt – per Notkompetenz des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ). In der Opposition sorgte das Darlehen für hitzige Debatten. Es habe keine Informationen oder Unterlagen gegeben, kritisiert die ÖVP. Auch die Grünen fordern die Beantwortung von offenen Fragen, wir berichteten.

Ludwig: "Völlig zurecht einen Schutzschirm gespannt"

Der Stadtchef selbst verteidigte heute die Vorgehensweise, berichtet die APA, und stellte klar: "Wir wollten nie etwas verheimlichen". Man habe als Stadt Wien "völlig zurecht einen Schutzschirm für die Energieversorgung gespannt" und von Anfang an vorgesehen, die Stadtgremien zu informieren.

Der Grund für die Freigabe von 700 Millionen Euro im Juli sei die Entwicklung am Energiemarkt und die stillgelegte Nord-Stream-1-Pipeline gewesen. Abgerufen worden sei die Summe erst Ende August. "Was genau hätte ich da der Öffentlichkeit mitteilen sollen?", so Ludwig. Den Koalitionspartner habe man informiert.

"Habe entsprechend der Stadtverfassung agiert"

Die politischen Entscheidungsträger – in diesem Fall der Finanzausschuss, der Stadtsenat und der Gemeinderat – wären zuerst zu verständigen, so Ludwig weiter. Er sei deshalb der Meinung, dass er entsprechend der Stadtverfassung agiert habe. Anders sieht das die ÖVP, die ein Gutachten zum Thema in Auftrag gegeben hat und dem Bürgermeister vorwirft, die Verfassung gebrochen zu haben, wir berichteten.

"Gängige Praxis bei Energieunternehmen"

Eine Information an die Mitglieder der Gremien vor der regulären Sitzung sei nicht möglich gewesen, betont der Stadtchef. "Es kann ja nicht so sein, dass mir zufällig ein Gemeinderat über den Weg läuft und den informiere ich, oder ich suche mir quasi irgendwelche Gemeinderäte aus, die ich informiere."

Ludwig holt auch gegen die Bundesregierung aus: Das Spannen des Schutzschirmes wäre nötig gewesen, weil der Bund dies nicht getan habe. Das Geld wäre außerdem nicht "weg", sondern hinterlegt – eine laut Ludwig gängige Praxis bei großen Energieunternehmen in Europa.