Grüne und ÖVP werfen Ludwig Verfassungsbruch vor 

Die Klubobmänner der Wiener ÖVP und der Wiener Grünen Markus Wölbitsch-Milan und David Ellensohn haben am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rathaus die mangelnde Bereitstellung von Unterlagen für die Untersuchungskommission beklagt. Der Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe die Stadtverfassung gebrochen und dem Wiener Gemeinderat die Unwahrheit gesagt, so die beiden Gremiumsmitglieder am Dienstag.

Zwar seien Dutzende von Beweisanträgen positiv erledigt worden, doch diese würden vor allem Ladung von Zeuginnen und Zeugen vor das Gremium des Wiener Gemeinderats betreffen. Durch die fehlende Verpflichtung, Akten und Unterlagen seitens der Stadt an die Kommission zu liefern, sei "dieses wichtige Instrument der Aufklärung eigentlich unbrauchbar gemacht worden", so die beiden Mandatare.

"Versuch, sich der Kontrolle zu entziehen"

Auch die am Montag erfolgte Bekanntgabe, dass die Stadt Wien einen eigenen 2-Milliarden-Euro-Schutzschirm für die Wien Energie aufspannen werde, sorgte für Kritik bei den beiden Oppositionsparteien. "Anscheinend will sich die Stadt so der Kontrolle durch den Bund mittels einen unabhängigen Aufsichtsrates entziehen und ist sogar bereit, dafür Bereitstellungsprovisionen in Kauf zu nehmen und auf den de facto Bundes-Gratisrahmen zu verzichten", sagte Wölbitsch-Milan. 

Dass der stadteigene Schutzschirm jetzt gespannt werde, liest Grünen-Klubobmann Ellensohn als "ein Schuldeingeständnis, dass vor einem Jahr falsch gehandelt" wurde. "Wir stehen vor dem bisher spannendsten Monat in der Untersuchungskommission mit den Aussagen von Finanzstadtrat Hanke und Bürgermeister Ludwig (beide SPÖ), die dann die Gelegenheit bekommen, die Vorgänge um die Vergabe von 1,4 Milliarden Euro aufzuklären."

Dem entgegnete Stephan Auer-Stüger (SPÖ) am Dienstag: "Es ist höchste an der Zeit, zu den Fakten zurückzukehren. Mir ist schon klar, dass die ÖVP und die Grünen das schlechte Gewissen massiv plagt, weil sie im Bund noch immer keinen Schutzschirm zustande gebracht haben. Jetzt hat Wien eben selbst einen Schutzschirm geschnürt, weil im Bund nichts weitergegangen ist."

"Notkompetenz alternativlos"

Bisherige Erkenntnisse zeigten jedenfalls, "dass Ludwig viel früher in dem gesamten Prozess einbezogen war und viel früher als behauptet Bescheid wusste". Und der Kreditvertrag über die ersten 700 Millionen Euro sei überhaupt erst am 4. August 2022 von den Stadtwerken und der Stadt Wien geschlossen worden, was auf keine allzu große Dringlichkeit hindeutet, so das Fazit von Wölbitsch. 

"Wer den elektronischen Akt genau gelesen hat, sieht, dass die Notkompetenz alternativlos war. Das steht schwarz auf weiß im Akt", so die SPÖ