Wien Energie: Wann wurde Ludwig informiert?

Der Überfall Russlands auf die Ukraine habe zu Entwicklungen auf dem Energiesektor geführt, die "jenseits der Vorstellungskraft gelegen sind", so Wiener-Stadtwerke-Chef Martin Krajcsir am Mittwoch (1.2.) vor der U-Kommission im Wiener Rathaus. Man habe die Sicherheitsleistungen an den Energiebörsen zunächst noch selbst aufbringen können. 

Ukraine als Ursache

Er sei aber in Kontakt mit Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SP) und Magistratsdirektor Dietmar Griebler gestanden. Bei diesem habe er schon im März 2022 angefragt, ob es Unterstützung zur Liquiditätssicherung geben würde. Griebler war damals noch Finanzdirektor der Stadt Wien. Anfang des Sommers 2022 habe der Stopp der Pipeline Nord Stream 1 den Energiemarkt dann völlig aus der Bahn geworfen.

"Ich war auf Urlaub"

Schon am 8. Juli 2022 rief der Wiener Stadtwerke Chef deshalb bei Magistratsdirektor Griebler an. Man habe die Stadt Wien um einen Schutzschirm für den Energie-Riesen ersucht. Das wurde im Rathaus genehmigt, doch statt den ursprünglich geforderten zwei Milliarden Euro gab es laut Kraijcsir nur 700 Millionen. Die Verhandlungen mit der Stadt soll Vize-Generaldirektor Peter Weinelt geführt haben. "Ich war auf Urlaub", so Kraijcsir. Griebler gab laut ORF an, er habe nur den Bürgermeister am Rande einer Veranstaltung informiert. Es sei aber "sehr rudimentär" gewesen. 

Krise im August

Vor der Sitzung mit dem Bund habe es im August extreme Entwicklungen auf den Energiemärkten gegeben, die Wien Energie geriet ins Wanken und die Hilfen wurden zum großen Thema. 

Verantwortliche früh informiert

"Stadtrat Hanke und damit auch Bürgermeister Ludwig sind sehr früh über den Finanzbedarf von Wien Energie informiert gewesen", so Klubobmann und Fraktionsführer der Grünen Wien in der Untersuchungskommission, David Ellensohn. 

8. Juli oder 15. Juli?

Kritik gab es auch von der Wiener ÖVP. "Stadtrat Hanke war von den Entwicklungen am Energiemarkt und dem erhöhten Liquiditätsbedarf der Wien Energie stets informiert. Und vor allem der Bürgermeister wurde laut den Aussagen von Krajcsir bereits am 8. Juli 2022 seitens des Magistratsdirektors über den auftretenden Finanzbedarf in Kenntnis gesetzt", meint der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch. "Das steht ganz klar im Gegensatz vor allem zur Aussage des Bürgermeisters im Gemeinderat vom 21. September 2022, in dessen Zuge er behauptet hat, dass er erst am 15. Juli 2022 davon erfahren hat", so Wölbitsch weiter.

Hilfe per Notkompetenz

"Spätestens am 8. Juli wurde Bürgermeister Ludwig mitgeteilt, dass die Wien Energie bis zu 2 Milliarden Euro von der Stadt Wien benötigt. SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat am 15. Juli 700 Millionen per Notkompetenz vergeben. In einer Woche wäre es problemlos möglich gewesen, eine Sitzung des Stadtsenates bzw. des Gemeinderates einzuberufen. Das hat Ludwig nicht getan", meint FPÖ-Fraktionsvorsitzender Maximilian Krauss. Die Stadtregierung sieht das anders: Eine Sitzung wäre nicht möglich gewesen, heißt es aus dem Rathaus.