Wien fordert nach Krisen-Gipfel konkretere Maßnahmen

Die hohe Inflation und die massiv gestiegenen Energiepreise stellen die Haushalte vor immer größer werdende Herausforderungen. Daher habe Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig bereits vor über drei Wochen einen gemeinsamen Preisgipfel gefordert, erklärt Wiens Stadtrat Peter Hanke. Heute, Montag, trafen Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler sowie Energieministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Magnus Brunner mit Vertretern der Opposition, dem Land Wien, der Sozialpartner und Energieversorger zu einem "Krisenkabinett Energie" im Bundeskanzleramt zusammen.

Dabei drängte Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke in Vertretung von Landeshauptmann Michael Ludwig auf rasche unbürokratische und einheitliche Entlastungen. Denn sei es wichtig festzuhalten, dass es derzeit keine Energiemangellage gäbe, dafür aber eine akute Teuerungslage. "Daher habe ich den heutigen Gipfel genützt, um einmal mehr die Forderung nach bundeseinheitlichen Maßnahmen zur Abfederung der steigenden Lebenserhaltungskosten zu unterstreichen", betonte Hanke im Anschluss an den Gipfel in einer Presseaussendung.

Wien stellt konkrete Forderungen auf

Dafür müsse die Bundesregierung ihre Maßnahmen auf zwei Säulen beschleunigen: Die soziale Abfederung der Teuerung und das rasche Vorantreiben der Energiewende. Konkret heißt das:

1. Forderung nach einer Energiepreisbremse:

Die hohen Energiepreise auf dem Weltmarkt führt zu einer immer größeren Belastung der Haushalte. Daher ist es höchste Zeit für das Anziehen einer Energiepreisbremse. Dabei soll in einem ersten Schritt ein Beitrag von jedenfalls 200 bis 300 Euro pro Haushalt auf der Stromrechnung gutgeschrieben werden, weitere Unterstützung für Heizen muss folgen. Dabei dürfe es keinen erneuten Fleckerteppich geben, sondern müsse eine ganzheitliche und österreichweit gültige Lösung sein.

2. Reduktion der Steuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs:

Um die Leistbarkeit des Lebens zu sichern, fordert Wien eine Reduktion der Steuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs. Eine Preiskommission soll überwachen, dass die Konzerne die reduzierten Preise auch tatsächlich an die KundInnen weitergeben. Das Grundproblem der europäischen Kerninflation sind diehohen Energiepreise, die derzeit keinen Marktgesetzen folgen, sondern als Waffe des Kriegs genutzt werden. Damit sei der rasche Ausstieg aus russischem Gas umso dringlicher geworden.