Wien gegen Bund: "Unsere Geduld ist am Ende"

"Die Bundesregierung kündigt seit Monaten eine Regierungsvorlage für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz an, ist aber offensichtlich nicht in der Lage, zu liefern. Mit Ankündigungen kann keine einzige Gastherme ausgetauscht werden. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage für den Gasausstieg. Unsere Geduld ist am Ende“, kritisiert Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) Aussagen des Klimaschutzministeriums im Ö1-Morgenjournal am Montag.

Regierung "offenbar nicht handlungsfähig"

Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Bundesländern seien bereits vor dem letzten Sommer abgeschlossen worden, ein Gesetzesentwurf wurde bis Ende vergangenen Jahres in Aussicht gestellt. Es zeige sich, dass die Bundesregierung in einem wesentlichen Bereich des Klimaschutzes, nämlich bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen, "offenbar nicht handlungsfähig ist. Es fehlt ja nicht nur der Entwurf für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, wir warten auch immer noch auf ein Klimaschutz- und ein Energieeffizienzgesetz“, so Czernohorszky weiter.

Energieumstieg muss sozial verträglich sein

Wien verfolge gemeinsam mit der Bundesregierung das Ziel, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. "Mit dem Wiener Klimafahrplan haben wir einen konkreten und umfassenden Maßnahmenplan zur Zielerreichung vorgelegt. Für den Neubau haben wir mit den Wiener Energieraumplänen ein europaweit einzigartiges Instrument zum Verbot von Gasheizungen entwickelt. Damit wir den völligen Ausstieg aus fossilen Energieträgern schaffen, brauchen wir aber rasch bundesgesetzliche Rahmenbedingungen – sowohl was den rechtlichen Rahmen betrifft als auch die Förderungen für den Austausch der fossilen Heizanlagen", so Wiens Klimastadtrat. Und er betont, dass die Umstellung auf erneuerbare Energie "jedenfalls sozial verträglich gestaltet sein" müsse: "Unabhängig von Gas oder Öl braucht es eine soziale Abfederung der Kosten eines Kesseltausches und der damit verbundenen Maßnahmen im Bereich der thermischen Sanierung“, so Czernohorszky. Dieses Anliegen sei auch schon im vergangenen Jahr im Rahmen der LandesenergiereferentInnenkonferenz gemeinsam mit den anderen Bundesländern von Bundesministerin Leonore Gewessler eingefordert worden.