Wien schafft 2019 Null-Defizit

Bürgermeister und Finanzstadtrat präsentierten die vorläufigen Rechnungsabschlusszahlen: 2020 sinkt der Schuldenstand der Stadt Wien um 182 Mio. Euro, keine neuen Kreditaufnahmen 2019.

Um ein Jahr früher als im Konsolidierungsplan vorgesehen, schaffte die Stadt Wien bereits 2019 ein ausgeglichenes Budget. Das belegen die vorläufigen Rechnungsabschlusszahlen für das vergangene Budgetjahr. Veranschlagt war für 2019 noch ein Defizit von 188 Mio. Euro, im Vollzug erreicht werden konnte eine „schwarze Null", heißt es in einer Presseaussendung von Bürgermeister Michael Ludwig (SP) und von Finanzstadtrat Peter Hanke (SP). Auf sozialen Netzwerken verkünden sie ihre Freude, von der Opposition hagelt es Kritik.

Ohne Kürzungen bei den Leistungen für die Wiener und mit einem disziplinierten Budgetvollzug schafften sie eine "ausgezeichnete Ausgangsposition für die auf uns zukommenden Aufgaben der nächsten Jahre", so Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke unisono. Der veranschlagte Abgang von 188 Mio. Euro hätte durch die Aufnahme von Fremdmitteln abgedeckt werden müssen. Das sei nun nicht notwendig. Das von der Wiener Stadtregierung selbst auferlegte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ab 2020 werde damit übererfüllt.

Wirtschaftlich starke Bundeshauptstadt und Haushaltsdisziplin

Zugrunde liege diesem Erfolg die positive konjunkturelle Lage des Landes und insbesondere die wirtschaftliche Kraft in Wien, also die Arbeitsleistung aller Wiener. "Wir bedanken uns bei allen Menschen in unserer Stadt für ihre Leistung. Ohne sie wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen", so Ludwig und Hanke. Dies mündete in eine positive Einnahmeentwicklung bei den Ertragsanteilen des Bundes und der eigenen Steuern. Ein Resultat der wirtschaftlichen Kraft der Bundeshauptstadt sei auch die rapide Senkung der Arbeitslosigkeit. Diese sei in Wien seit 33 Monaten in Folge rückläufig; alleine im Dezember 2019 sei der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Österreich zu 94 Prozent(!) alleine Wien zu verdanken.

Die Stadt spare, laut Bürgermeister, bei den Ausgaben: "Obwohl Wien seit 2003 um fast 300.000 Menschen gewachsen ist (das ist die Dimension von Graz) ist der Mitarbeiterstand in der Stadtverwaltung unverändert."

Weitere Investitionen geplant

Unangetastet davon investiert die Stadt nach wie vor auf Rekordniveau. Aus eigener Kraft werden im Jahr 2020 insgesamt 2,46 Mrd. Euro in die Zukunftsherausforderungen der nächsten Jahre investiert und damit Werte für die zukünftigen Generationen geschaffen.

Nächstes Ziel: Schulden zurückzahlen

Für das Jahr 2020 werden, neben dem Haushalt ohne neue Schulden, bestehende Schulden getilgt. Das Budget 2020 sieht vor, dass 182 Mio. Euro zurückgezahlt werden. Somit reduziert sich der Schuldenstand im Finanzjahr 2020 von 6.86 Mrd. auf 6.68 Mrd. Euro.

Opposition sieht bei Nulldefizit "Tricksereien"

Als reinen "Wahlkampfgag" bezeichnet Toni Mahdalik (Klubobmann, FP) das von Bürgermeister Ludwig (SP) und Finanzstadtrat Hanke (SP) präsentierte Nulldefizit 2019. "Dass im Jahr 2019 seitens der rot-grünen Koalition in Wien keine Schulden gemacht wurden, entspricht schlicht und einfach nicht den Tatsachen." Mahdalik geht davon aus, dass auch beim Rechnungsabschluss 2019 der gleiche Trick angewandt wurde wie beim Budgetvoranschlag 2020. „Das angebliche Nulldefizit ist nämlich nicht durch das operative Ergebnis zustandegekommen, sondern lediglich durch die Auflösung von Haushaltsrücklagen. Wenn die SPÖ dabei von einem ausgeglichenen Budget spricht, dann ist das an den Haaren herbeigezogen", kritisiert der FPÖ-Klubobmann.