Wien

Wien immer teurer: "Machen uns Sorgen um unsere Stadt!"

Die Grünen Wien legten bei ihrer Klubklausur nun den Fahrplan für den Herbst fest. Teuerung, Klimaschutz und Personalnot lauten die Schwerpunkte.

Thomas Peterthalner
Die Wiener Grünen tagten am Donnerstag in Wien-Neubau.
Die Wiener Grünen tagten am Donnerstag in Wien-Neubau.
Grüne Wien/Martin Dam

"Wir machen uns Sorgen um unsere Stadt. Leider geht gerade die Gewissheit verloren, dass man hier leistbar wohnen kann, dass man sich auf ein gutes Gesundheitssystem verlassen und optimistisch in die Zukunft blicken kann", so Grünen-Chef Peter Kraus.

Besonders die steigenden Preise fürs Wohnen wollen die Grünen Wien im Herbst thematisieren. Schon vor dem Sommer haben die Grünen ein Modell für ein Wohngeld vorgelegt. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die einen Mietpreisdeckel vorgelegt hat, bleibe Wien im eigenen Verantwortungsbereich, bei den Gemeindebauten, tatenlos.

Weniger Miete zahlen

"Das kann so nicht weitergehen", so Parteivorsitzende Judith Pühringer, und kündigt einen großen Schwerpunkt im Herbst an: "Unser Ziel ist, dass niemand mehr als ein Viertel des Einkommens für die Miete ausgeben muss. Das hat die Sozialdemokratie Anfang des 20. Jahrhunderts schon einmal verstanden. Die Wohnbeihilfe muss vor allem geringe Einkommen davor schützen, von den Wohnkosten aufgefressen zu werden."

Die Grünen Wien wollen Ende September eine Aktion starten, damit Wohnen in Wien wieder günstiger und grüner wird. Auch der Klimaschutz im Gemeindebau wird dabei Thema bleiben. "Wien hat gerade einmal 8 Photovoltaikanlagen in 1631 Gemeindebauten, letzte Woche wurden gerade mal drei neue angekündigt. Wir müssen endlich den Turbo bei den Erneuerbaren zünden! Wollen wir auch nur die Hälfte der Gemeindebauten bis 2040 mit Solaranlagen ausstatten, müssen wir ab sofort jede Woche eine fertigstellen", so Pühringer.

Fernwärme zu teuer

Auch die Preiserhöhungen bei der Fernwärme wollen die Grünen in den kommenden Sitzungen des Gemeinderats thematisieren: "Bürgermeister Ludwig muss den Fernwärme-Preiserhöhungen endlich den Riegel vorschieben. Während der Grüne Landesrat in Oberösterreich, Stefan Kaineder, die Erhöhung der Fernwärmepreise auf 8 Prozent gedeckelt hat, hat Bürgermeister Ludwig in Wien eine 92-prozentige Erhöhung einfach durchgewunken", meint Kraus.

1 Million Gewinn pro Tag

Die Wien Energie habe im letzten Jahr 386 Millionen Euro Gewinn gemacht, das sind 1,06 Million Euro Gewinn pro Tag. Diese Gewinne und die sinkenden Energie-Preise auf den Märkten müssten sofort bei den Kundinnen und Kunden in Form von niedrigeren Energiekosten ankommen. Die Grünen wollen dies zum "brennenden Thema" in der Aktuellen Stunde des kommenden Gemeinderats machen.

Auch mit den Klimaschutz-Maßnahmen der Stadt sind die Wiener Grünen nicht einverstanden. "Wir fordern endlich ein Bekenntnis von der Stadtregierung zu echtem Klimaschutz. Aufbrechen und aufbäumen muss die Devise lauten. Raus aus dem Beton und rein in eine intensive Begrünung der Stadt. So wie in den letzten Monaten werden wir weiter dranbleiben und weitere Schwerpunkte im Herbst setzen", so Kraus.

Grünen-Chefin Judith Pühringer
Grünen-Chefin Judith Pühringer
Grüne/Martin Dam

Zu wenig Personal in Spitälern

Ebenfalls zu einem Schwerpunkt wollen die Grünen die Personalnot in Wien machen. Diese hat sich besonders im Wiener Gesundheitsbereich dramatisch zugespitzt. Bis 2030 werden 8.000 der ca. 30.000 Beschäftigten in Pension gehen, schon jetzt fehlen viele Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich. Patienten müssen monatelang auf eine Behandlung warten, Operationen verschoben werden.

"Stadtrat Hacker redet das Problem schön und schiebt die Verantwortung auf die Ärztekammer. Die Situation wird immer schlimmer. Die Stadt Wien muss sich diesen Problemen endlich stellen und handeln, wo sie sofort handeln kann. Dazu gehört ein verlässlicher, gemeinsam erarbeiteter Fahrplan, wie man aus dem Notbetrieb wieder in einen Normalbetrieb kommt", so Grünen-Klubobmann David Ellensohn.

Kindergärten

Vor einer ähnlichen Problematik stehe Wien bei den Schulen und Kindergärten. Zu Schulbeginn hatten immer noch nicht alle Schulklassen eine Lehrerin oder einen Lehrer. Zumindest wurden heuer die absoluten Mindeststandards eingehalten, nämlich dass die Lehrer angemeldet und bezahlt werden. "Uns beschäftigt das Thema Personalnot schon lange und intensiv. Hier werden wir sicherlich nicht lockerlassen sondern ebenfalls klare Schwerpunkte bei unserer gemeinderätlichen Herbstarbeit setzen", erklärt Judith Pühringer.

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