Österreich
Wien kämpft vor Gericht für neues Rauchverbot
Die Regierung hat das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt. Die Stadträte Ulli Sima und Peter Hacker gehen nun gerichtlich dagegen vor.
Ab 1. Mai hätte in Österreich eigentlich das generelle Rauchverbot in der Gastronomie gelten sollen. Doch die neue Regierung (ÖVP und FPÖ) kippte – trotz heftiger Widerstände – im März das Verbot. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich Gäste nun in Lokalen eine Zigarette anzünden.
Die Stadt Wien will nun gerichtlich gegen die Aufhebung des Rauchverbotes vorgehen. Umwelt-Stadträtin Ulli Sima und Neo-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SP) kündigten in einer heutigen Pressekonferenz den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Die Stadt will das neue Rauchergesetz von den Höchstrichtern prüfen lassen.
(cz)