Wien: Neue Gemeindewohnungen, Gebührenstopp

Die Klubtagung der Wiener SPÖ - die traditionell im burgenländischen Rust stattfindet - wartete am Donnerstag mit zwei Paukenschlägen auf. Wien verzichtet 2015 und 2016 auf Gebührenerhöhungen und will wieder Gemeindewohnungen bauen. Ein Programmpunkt wurde zum Auftakt gecancelt: Bundeskanzler und Bundesparteichef Werner Faymann kam nicht. Er ist erkrankt.

Die Klubtagung der Wiener SPÖ hat am Donnerstag ohne Werner Faymann begonnen. Er ist krank. Dem Kanzler wurden von der Wiener SPÖ "warme Genesungswünsche" gesandt. Als Erstredner fungierte statt Faymann der rote Rathaus-Klubvorsitzende Rudolf Schicker. Er erinnerte die Teilnehmer daran, dass zu Beginn der Woche der Wahltermin (11. Oktober) festgelegt wurde. Bis dahin sei noch viel zu tun, versicherte er.

Nach Schicker ließ Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl zwei Katzen aus dem Sack: Wien will 2015 und 2016 keine Gebühren erhöhen und soll neue Gemeindewohnunge bauen - die ersten zwei Wahlzuckerl sind vergeben. Das Valorisierungsgesetz für den Stopp der Gebührenerhöhungen wird ausgesetzt.

Häupl will "Kaufkraft stärken"

"Ich will, dass wir die Tarife nicht erhöhen, heuer und nächstes Jahr. Ich füge aber hinzu, dass es nicht für alle Ewigkeit sein kann, sondern es ist eine einfache Maßnahme, um die Kaufkraft zu stärken", so Häupl in seiner Rede. Mit der bevorstehenden Wahl habe die Maßnahme nichts zu tun, so der Stadtchef.

Er wolle die Gebühren keinesfalls über längere Zeit einfrieren. Denn damit würden den Betrieben Einnahmen entgehen, "und dann kommen die Konservativen und sagen, die können die Betriebe nicht führen, daher gehören sie privatisiert", warnte Häupl.

Von Wasser bis Wiener Linien

Auch die Wiener Linien wollen auf eine Anhebung der Fahrscheinpreise nach Möglichkeit verzichten und "alle Anstrengungen" unternehmen, dass die Tarife in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht werden. Das gelte für alle Ticketarten, hieß es.

Vom Gebührenstopp betroffen sind Gebühren für Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, die Parkometerabgabe, Parkgebühren, der Preis für das Parkpickerl, Gebrauchsabgabentarife (Schanigärten oder Verkaufsstände), Gebühren der Büchereien und jene der Wiener Bäder. Andere Bereiche werden "unter Maßgabe der betriebswirtschaftlichen Bedingungen" ihren Beitrag leisten, ließ die SPÖ wissen.

"Blumenstrauß der Wohnmodelle"

In Wien sollen auch wieder Gemeindewohnungen entstehen. Er wolle den "Blumenstrauß der Wohnmodelle" um einen simplen Vorschlag erweitern, sagte Häupl. "Ich schlage vor, dass wir wieder Gemeindewohnungen bauen und zwar Gemeindewohnungen neu".

Man lebe zwar nicht in der Vergangenheit, deshalb brauche es die Gemeindewohnung neu, allerdings solle das Prinzip gleich bleiben. "Die Stadt stellt die Grundstücke zur Verfügung und die Stadt vergibt die Wohnungen", meinte der Bürgermeister. Man werde aber weiterhin mit "guten Freunden", also stadtnahen Bauträgern, kooperieren.

Erster Bau in Oberlaa

Auf dem ehemaligen AUA-Gelände in der Fontanastraße in Wien-Favoriten soll der erste "Gemeindebau neu" mit 120 Wohnungen entstehen. Dorthin, nahe der Therme Oberlaa, fährt ab 2017 auch die verlängerte U1. Konkret sollen 2.000 neue Gemeindewohnungen geschaffen werden. Das lässt sich die Stadt per "Sondertopf" für die kommende Wahlperiode 25 Millionen Euro kosten. Die Stadt wird dabei die Grundstücke zur Verfügung stellen.

Den Bau übernimmt eine eigens eingerichtete "Gemeindewohnungserrichtungsgesellschaft". An dieser soll zu 51 Prozent die zur Wien Holding gehörende und damit im Eigentum der Stadt stehende Gesiba beteiligt sein, 49 Prozent wird Wiener Wohnen übernehmen, wie Finanzstadträtin Renate Brauner präzisierte. "Wichtig ist nicht, was drauf steht, sondern für die Menschen ist das Wichtigste: Was zahle ich?", so Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Die neuen Gemeindewohnungen sollen keine Befristungen oder Kautionen sowie die "niedrigste Miete, die es überhaupt gibt" haben.

Motto: "Für Wien brauchst a G'spür"

Am Nachmittag standen in Rust noch Diskussionsrunden bzw. Präsentationen zum Thema "Investieren und Steuern gegen die Arbeitslosigkeit" sowie "Soziale Sicherheit in schwierigen Zeiten" an. Am Freitag werden die SPÖ-Stadträte ihre "Ideen für Wien" präsentieren. Das Motto der Tagung lautet übrigens "Für Wien brauchst a G'spür".