Österreich

Wien plant für nächstes Jahr wieder Schulden

Heute Redaktion
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Wien macht weiterhin jedes Jahr neue Schulden, allerdings sollen es nächstes Jahr wieder weniger werden: Geplanten Einnahmen von 12,52 Mrd. Euro stehen Ausgaben von 12,74 Mrd. Euro gegenüber. Damit wird die Neuverschuldung bei rund 221 Mio. Euro liegen, das sind 68 Mio. weniger als heuer.

Der wachsende Schuldenberg liegt vor allem an den Investitionen, die Wien tätigt. 1,72 Mrd. Euro und damit genau so viel wie im Jahr 2014 fließen etwa in die Bereiche Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Rund 84 Prozent davon können aus dem laufenden Budget gestemmt werden, der Rest muss extern finanziert werden.

Milliardenschwere Investitionen

"Trotz und wegen der Krise werden wir auf einem offensiven Investitionskurs bleiben", argumentiert SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner, die Hauptstadt will ihre antizyklische Wirtschaftspolitik fortsetzen. Rechnet man die Unternehmen der Stadt, die Stadtwerke und die Wien Holding dazu, sollen 2015 sogar 2,9 Mrd. Euro an Investitionen getätigt werden.

Krise kostete Unsummen

Bei einer normalen Wirtschaftsentwicklung und ohne Finanzkrise könnte Wien auf 820 Mio. Euro höhere Einnahmen zurückgreifen. Das hat Klemens Himpele, Leiter der für Wirtschaft, Arbeit und Statistik zuständigen Magistratsabteilung 23, errechnet. Der Gesamteinnahmenausfall der Krisenjahre liegt bei 2,5 Mrd. Euro.

Maastricht-Minus höher

Auch die wachsende Stadt stelle das Budget vor Herausforderungen: Mehr Wiener bräuchten mehr U-Bahnen, Schulen und Spitäler, um die Lebensqualität zu erhalten, so Brauner. Diesen Investitionen stehe aber immer der "Hemmschuh" Stabilitätspakt im Weg. Die Finanzchefin will daher, dass nachhaltige Investitionen aus den Maastricht-Kriterien herausgenommen oder zumindest über längere Zeit abgeschrieben werden dürfen. Berechnet man die Neuverschuldung nach dem Maastricht-Saldo, beträgt diese im kommenden Jahr 298,14 Mio. Euro.

PPP-Modelle in Sicht

Allerdings ortet die Finanzstadträtin langsam Bewegung auf europäischer Ebene: "Ich bin sehr optimistisch, dass die neue Kommission hier zu Änderungen bereit ist. Ich hoffe, schon in Jahresfrist." Für Wien würde etwa schon die Ausnahme der Investitionen in U-Bahnausbau und Krankenhaus Nord eine deutliche Annäherung an das für 2016 vorgeschriebene ausgeglichene Budget bedeuten. Sollte sich der Stabilitätspakt bis 2016 nicht flexibler gestalten, werde man sich natürlich an das Gesetz halten und auf PPP-Modelle, die Kooperation mit privaten Partnern, setzen.

Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben der Stadt werden 2015 leicht steigen: Wien rechnet mit einem Plus an Einnahmen von 473,36 Mio. Euro. Diese kommen vor allem aus Verwaltungseinsparungen und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Beispielsweise habe man auf Online-Anmeldungen, papierlose Rechnungen oder die Zusammenführung einzelner Einheiten von Verwaltungsgerichtshof bis Spitalskonzept gesetzt.

Mehr Wiener - gleich viele Beamte

"Obwohl in den letzten zwölf Jahren 200.000 Wiener dazugekommen sind, bewältigen wir unsere Aufgaben mit demselben Personalstand", so Brauner. Die Zahl der bei der Stadt Wien Beschäftigten (inklusive Krankenanstaltenverbund, Wiener Wohnen und Wiener Kanal) ist für 2015 mit 59.105 Menschen (plus 0,5 Prozent) beziffert. Neuaufnahmen gebe es vor allem im Bereich der Kindergärten.

Die Ausgaben steigen um 405,36 Mio. Euro auf 12,74 Mrd. Euro, dabei seien aber vor allem auch die nachfragewirksamen Ausgaben "von Bleistift bis U-Bahn" gestiegen. Teurer als 2014 kommen die Stadt vor allem die Ressorts Gesundheit, dessen Budget u.a. durch den Bau des KH Nord von 3,49 auf 3,64 Mrd. Euro steigt, und Bildung, wo beispielsweise der beitragsfreie Kindergarten mit 700 Mio. Euro zu Buche schlägt.

5 Mrd. Euro Schulden

Mit Ende 2014 wird die Stadt einen voraussichtlichen Schuldenstand von 4,88 Mrd. Euro und damit um 244 Mio. Euro mehr als noch Ende 2013 haben. Allerdings sei die Pro-Kopf-Verschuldung der Hauptstadt mit 2.662 Euro pro Wiener vergleichsweise gering, so Brauner.

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