Rund 350 Millionen Euro steckte die Stadt Wien bisher in die Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Nun schnürt die Stadt ein weiteres, drittes Hilfspaket. Insgesamt stehen damit weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung und sollen punktgenau und schnell dort ankommen, wo es aktuell (und im Hinblick auf Herbst) die meisten Probleme gibt.
Viele der heute durch Bürgermeister Michael Ludwig, Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) sowie Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (G) und dem Grünen Wirtschaftssprecher Hans Arsenovic präsentierten Punkte wurden auch schon beim Wahlkampfauftakt der SPÖ Wien genannt. Heute gab es zu dem einen oder anderen Vorhaben aber neue Details. Und das sieht das neue Corona-Hilfspaket im Detail vor:
13 Mio. Euro und 1.000 zusätzliche Plätze für die Joboffensive 50+
Die Stadt erweitert ihre Joboffensive 50+: Laut Hanke seien in Wien aktuell rund 41.000 Wienerinnen und Wiener über 50 Jahre arbeitslos, davon über 33.000 schon länger als 90 Tage. Die Stadt stellt nun 13 Millionen Euro bereit, mit dem 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren geschaffen werden sollen. "Diese Aktion ist wirklich einmalig. Die Stadt übernimmt mit dem AMS 100 Prozent der Lohn- und Gehaltskosten und schafft so neue Arbeitsplätze im privaten Bereich", so Hanke. Befristet ist das zunächst für sechs Monate, danach übernimmt die Stadt 75 Prozent.
1,3 Mio. Euro für das Pilotprojekt Lehrlingsverbund
Durch die Corona-Krise und den Lockdown hätten rund 600 Jugendliche ihre Lehre nicht abschließen können, besonders betroffen seien die Bereiche Gastronomie, Hotellerie und Bürokaufleute. Mit einem neuen Ansatz ermöglicht die Stadt den Betroffenen nun den Abschluss ihrer Ausbildung. Ausbildungsbetriebe, die durch Corona bedingt die Lehrausbildung nicht aufrechterhalten konnten, können die Ausbildung ihrer Lehrlinge für einen Zeitraum von vier Monaten bei einen ÜBA-Träger (Überbetriebliche Lehrausbildung) fortsetzen. Die Stadt vermittelt dabei die Lehrlinge in die ÜBA und übernimmt für diesen Zeitraum die Lehrlingsentschädigung.
Ein besonderes Sorgenkind bleibt der Wien-Tourismus: Von dem Rekordwert 2019 mit 17,6 Mio. Nächtigungen ist Wien heuer meilenweit entfernt. Dennoch halte sich Wien im Vergleich mit anderen Metropolregionen vergleichsweise gut. Drei Viertel der Wiener Hotels hätten laut Hanke wieder geöffnet, dennoch lag die Zimmerauslastung im Juli mit 29,9 Prozent immer noch weiter unter der des Vorjahres mit 86 Prozent.
Um die gröbsten Auswirkungen abzufedern, stellt die Stadt nun eine "Anschubförderung" in Höhe von sechs Prozent des Nächtigungsumsatzes (Bemessungsgrundlage von März bis Mai 2019), jedoch maximal 50.000 Euro für die Hotellerie, zur Verfügung. Gefördert werden damit Kosten für Buffet, Getränke, Marketing, Werbung und externe Dienstleistungen. Sieben Millionen Euro gibt es für gezielte Werbemaßnahmen zur Belebung des städtischen Tourismus. Damit wird das Budget des WienTourismus kompensiert, das sonst durch den Ausfall großer Teile der Ortstaxe eingebrochen wäre.
Seit dem Lockdown ist das Nachtleben in den Wiener Clubs quasi zum Erliegen gekommen. 4.300 Betriebe – das sind fünf Prozent aller Wiener Unternehmen – sind der Wiener Nachwirtschaft zuzurechnen. Insgesamt beschäftigen diese rund 24.000 Personen und erwirtschaften einen Jahresumsatz von fast einer Milliarde Euro sowie eine Bruttowertschöpfung von rund 440 Millionen Euro. Ein Comeback dieser Szene sei für Wien daher essenziell.
Dieses will die Stadt Wien mit einer Förderung über die Wirtschaftsagentur Wien unterstützen. Gefördert werden soll die Konzeption und Durchführung corona-sicherer Projekte, Veranstaltungen oder Programme. Dies schließe Konzeptions-, Planungs-, Werbeaufwendungen sowie Gagen für Künstler mit ein, wurde betont.
Bei der geplanten Förderung handle es sich um eine Ausschreibung auf Wettbewerbsbasis. Die Entscheidung über eine Förderung wird von einer Jury getroffen, die nach einem noch näher zu definierenden Kriterienkatalog (etwa Originalität/Kreativität des Konzepts, Internationalität, Gender- und Diversity-Aspekte) ihre Auswahl nach dem Wettbewerbsprinzip treffen soll. Solange besondere COVID-19-Schutz- und -Verhaltensmaßnahmen gelten, sei deren Einhaltung "selbstverständlich zwingende Voraussetzung". Gefördert werden 90 Prozent der Kosten, die maximale Fördersumme beträgt 30.000 Euro.
Mit einer Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) will die Stadt das Offenhalten der bestehenden Sommer-Schanigärten auch über den Winter ermöglichen. Jedoch wird das nicht alle 3.500 Schanigarten in Wien treffen, wie die Stadt einräumt: Da, wo es bereits anderweitige Bewilligungen gibt, etwa für Maronistände, wird es keinen Winter-Schanigarten geben.
Wie viele das sind, steht nach Auskunft der Stadt noch nicht fest, es werde aber jedenfalls "nur eine kleine Zahl" sein. Der Übergang von Sommer- zu Winter-Schanigarten soll nahtlos sein, um den Betrieben "die Kosten für den Ab- und Aufbau" zu ersparen, wie Hanke betonte. Automatisch verlängert sich die Bewilligung nicht, ab 1. Oktober können Wirte einen Antrag auf Winter-Schanigarten stellen, bis 1. November (also rechtzeitig zum Ende der Sommersaison am 31. Oktober) sollen die Bewilligungen erteilt werden.
Die Größe der Schani-Gärten bleibt gleich, Heizschwammerl sind erlaubt, solange sie mit Strom betrieben werden, ein Gasbetrieb ist verboten. Die Stadt will damit Gastronomen praktisch unter die Arme greifen, gratis werden die Gastgarten aber nicht sein. "Die Gebühren sind weiter zu bezahlen", stellte Hanke klar.
Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien startet die Stadt Wien zudem eine Initiative, um private Unternehmen bei ihren Investitionen in die Zukunft in den Bereichen Klimaschutz, Standortbelebung und Digitalisierung zu fördern. Die WKBG (Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG) übernimmt dabei als Förderbank die Ausfallsbürgschaft im Ausmaß von bis zu 70 Prozent der Investitionskosten gegenüber der finanzierenden Hausbank. Insgesamt bedeutet das eine Haftung für Kredite in der Höhe von 20 Millionen Euro. Je sieben Millionen Euro kommen dabei von der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien. "Wir müssen schon jetzt in das Morgen und Übermorgen investieren", betonte Hanke. Mehr Details sollen es aber erst in den nächsten Tagen geben.
Dass das neue 3. Coronapaket nicht nur durch die "Roten" Stadtchef Ludwig und Wirtsschaftsstadtrat Hanke, sondern auch durch Vertreter der Wiener Grünen präsentiert worden sei, sei ein "wichtiges Signal an die Wiener", wie Hebein erklärte: "Wir werden die Corona-Krise nicht als eine Partei als Wien geschweige denn als Bundesregierung alleine schaffen. Daher müssen wir gemeinsam signalisieren, dass uns das Wohl der Menschen am Herzen liegt, Auch in Wahlkampfzeiten", so die Vize-Stadtchefin.
"Corona ist noch nicht besiegt", warnt auch Bürgermeister Ludwig. "Wir halten zusammen und stellen uns der Herausforderung. Es ist Zeit, dass wir den nächsten Schritt setzen und den Wienerinnen und Wienern wie auch der Wiener Wirtschaft helfen, durch die nächsten Monate zu kommen". Mit dem neuen 3. Coronapaket nehme die Stadt Wien über 400 Millionen Euro in die Hand, um die aktuelle Gesundheits- und Wirtschaftskrise in Wien zu bekämpfen und Wien auf Kurs zu halten.
Als "solide Grundbasis" sieht Arsenovic die Hilfspakete der Bundesregierung, es brauche aber auch eine Feinjustierung, damit die Hilfe genau dort ankomme, wo sie am dringendsten gebraucht werde. Mit dem 3. Coronapaket nehme Wien dies nun vor.
