Österreich
Wien sträubt sich gegen Mindestsicherung neu
Wien wird den vorliegenden Regierungsentwurf zur Mindestsicherung nicht umsetzen, wenn keine Änderungen vorgenommen werden.
Wie der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein am Donnerstag erklärten, wird die Wiener Stadtregierung "ohne umfassende Reparaturen dieses Gesetz nicht in dieser Form umsetzen."
Der Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der Bundesregierung sei unvollständig und teilweise unverständlich, "es ist keine echte Reform oder Weiterentwicklung erkennbar", heißt es in einer Aussendung.
Kinder sind Verlierer
Außerdem werden die Kürzungen bei Familien kritisiert und Mehrkosten befürchtet. Die großen Verlierer der Neuregelung der Mindestsicherung seien die Kinder. "Unsere ersten Befürchtungen haben sich nach dem Durcharbeiten des Entwurfs bestätigt – allein in Wien werden 40.000 Kinder die Verlierer sein", so Hacker. Bekrittelt wird auch, dass Menschen mit Behinderungen nicht besser gestellt werden.
Die Begutachtung durch die Experten der Stadt habe 17 potenzielle Verfassungswidrigkeiten bzw. Widersprüche zu europarechtlichen Bestimmungen ergeben. Bevor man den Verfassungsgerichtshof anruft, setze man vorerst jedoch auf Verhandlungen mit der Bundesregierung.