Die Vorverlegung der Wien-Wahl auf den 27. April sorgt für heftige Diskussionen. Eigentlich für Herbst 2025 geplant, geht Wien nun ein halbes Jahr früher an die Wahlurnen. Für Judith Pühringer, Chefin der Wiener Grünen, ist dieser Schritt ein Zeichen politischen Versagens. "Gerade jetzt, wo auf Bundesebene kein Stein auf dem anderen bleibt, verursacht das abrupte Vorziehen der Wahl bei den Wienerinnen und Wienern noch mehr Verunsicherung", kritisiert sie scharf.
Pühringer wirft SPÖ und Neos vor, den Fokus auf parteipolitische Interessen gelegt zu haben, anstatt Verantwortung zu übernehmen. "Parteitaktik vor Verantwortung – das ist sicher nicht das, was sich die Wienerinnen und Wiener gerade wünschen", stellt sie klar. Besonders die Neos stehen in ihrer Kritik: Viele Menschen hätten den Liberalen noch nicht verziehen, dass sie im Bund Verhandlungen abgebrochen und somit den Weg für FPÖ-Kanzler Herbert Kickl geebnet hätten.
Pühringer führt die Entscheidung zur Vorverlegung der Wahl auf große Spannungen innerhalb der Koalition zurück. "Leerstandsabgabe, Zweitwohnsitzabgabe, das nicht beschlossene Klimagesetz und die noch fehlende Nachbesetzung der Bildungsdirektion – bei all diesen Themen war Rot-Pink nicht in der Lage, eine Einigung zu erzielen", so die Grüne-Chefin.
Die Grünen präsentieren sich indes als klare Alternative: "Wir stehen bereit und klar für ein Wien von Morgen, als starker Gegenpol zu Blau-Schwarz", erklärt Pühringer. Sie sieht die vorgezogene Wahl als Chance, den Wienern eine neue Perspektive zu bieten.
Auch die KPÖ schließt sich der Kritik an. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien, sieht in der vorverlegten Wahl einen weiteren Schritt des "politischen Spekulierens" auf Kosten der Wiener Bevölkerung. "Alle Beteuerungen der SPÖ, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten, haben sich in Luft aufgelöst. Ludwig spekuliert ohne Rücksicht auf die Menschen in Wien darauf, von der aktuellen Proteststimmung gegen FPÖ und ÖVP zu profitieren", so Zach.
Die KPÖ selbst wird zur Wahl antreten und setzt klare Ziele: "Unser Wahlziel wird sein, in den Gemeinderat einzuziehen. Denn auch im Gemeinderat braucht es endlich eine wirklich linke Opposition, die die Stimme für Soziales, leistbares Wohnen, für Ökologie und Menschenrechte erhebt", betont Zach.
