Wien war am Dienstag Zentrum der Diplomatie

30 Außenminister sind aus Anlass der Jahrestagung des Europarates seit Montag Gast in Wien. Hauptthema: der Bürgerkrieg in der Ukraine. Die Wiener Hofburg wurde zu dem Zweck hermetisch abgeriegelt. Laut Außenminister Sebastian Kurz drängen "nahezu alle Minister" auf freie und faire Wahlen Ende Mai in der Ukraine. Zum wichtigen Nebenschauplatz wurde der Wiener Flughafen, wo Deutschlands Vertreter Frank-Walter Steinmeier den russischen Außenminister Sergej Lawrow und den ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza traf.

30 Außenminister sind aus Anlass der Jahrestagung des Europarates seit Montag Gast in Wien. Hauptthema: der Die Wiener Hofburg wurde zu dem Zweck hermetisch abgeriegelt. Laut Außenminister Sebastian Kurz drängen "nahezu alle Minister" auf freie und faire Wahlen Ende Mai in der Ukraine. Zum wichtigen Nebenschauplatz wurde der Wiener Flughafen, wo Deutschlands Vertreter Frank-Walter Steinmeier den russischen Außenminister Sergej Lawrow und den ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza traf.

Laut Außenminister Sebastian Kurz hat die Europaratstagung ein "klares Bekenntnis" zu den Präsidentenwahlen in der Ukraine gebracht. "Nahezu alle Minister" würden darauf drängen, dass freie und faire Wahlen am 25. Mai stattfinden, so Kurz am Dienstagnachmittag. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor Zweifel geäußert und einen Urnengang bei militärischer Präsenz - wie derzeit in der Ostukraine - als "ungewöhnlich" bezeichnet. Sein ukrainischer Kollege Andrej Deschtschiza hingegen meinte, er könne deren Abhaltung "garantieren".

Laut Kurz gab es im Rahmen der 126. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates auch ein "fast vollständiges Bekenntnis" zum Genfer Plan. Auch sei man übereingekommen, dass eine friedliche Lösung notwendig und möglich sei. Er selbst gehöre einer Generation an, in der "der Kalte Krieg längst Vergangenheit war", so der Außenminister. Diese Generation sei angesichts der Ukraine-Krise "fassungslos". Man müsse deshalb "alles tun, damit der Kalte Krieg dort bleibt, wo er hingehört - nämlich in die Geschichtsbücher".

Kurz: Wien als "Ort des Dialoges"

Erfreut zeigte sich Kurz über den Erfolg der hochkarätig besetzten Europaratstagung in Wien. Die Hauptstadt sei zum "Ort des Dialoges" zwischen der Ukraine und Russland geworden. Auch wenn keine Beschlüsse gefasst wurden, so habe die Konferenz in der Wiener Hofburg die Möglichkeit zum Gespräch und vielen informellen, bilateralen Treffen geboten. Doch wie es aussieht, wird die große Politik auch am Wiener Flughafen gemacht.

Steinmeier zog Flughafen für Gespräche vor

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier flog außerplanmäßig nach Wien und traf in Schwechat auf seine Amtskollegen Sergej Lawrow (Russland) und Andrej Deschtschiza (Ukraine), warnte vor einem offenen militärischen Konflikt in der Ukraine. Der SPD-Politiker beriet sich eine Stunde lang mit Lawrow, das Gespräch mit Deschtschiza dauerte eine halbe Stunde. Steinmeier bezeichnete die Situation als "besorgniserregend". Die Lage verschlechtere sich täglich und das Blutvergießen müsse beendet werden, sagte Steinmeier.

Im Anschluss daran kommt Steinmeier auch mit dem Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter zusammen. Burkhalter erklärte, er könne keine "Doppeldiplomatie" erkennen, nur weil sich die Außenminister sowohl in der Hofburg als auch am Flughafen treffen.

Lawrow fordert Einbindung der Separatisten

Russland ist jedenfalls zu einem weiteren Treffen zwischen russischen, ukrainischen und europäischen Vertretern, wie am 21. April in Genf bereit - jedoch nur unter der Voraussetzung, dass auch die pro-russischen Aktivisten der Ostukraine an den Verhandlungen teilnehmen. Das erklärte Lawrow vor seinem Treffen mit Steinmeier Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Europaratstagung.

Ein Treffen im "gleichen Format", an dem die "Opposition" nicht beteiligt ist, hätte keinen "zusätzlichen Nutzen und bringt uns der Lösung nicht näher", betonte Lawrow. Er drängte auf einen "nationalen Dialog" in der Ukraine, bei dem "alle Stimmen" - auch jene des Südens und des Ostens - gehört werden. "Wir müssen alle an einen Tisch bringen", unterstrich der russische Chefdiplomat.

Zum für den 25. Mai geplanten Urnengang in der Ukraine meinte Lawrow, es sei "ungewöhnlich", Wahlen unter der Anwesenheit des Militärs abzuhalten, das gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung vorgehe. Generell warf er der Regierung in Kiew vor, nicht zum Wohle der ukrainischen Bevölkerung zu handeln. Russland seinerseits habe von Anfang an auch vor Interventionen von außen gewarnt, so Lawrow in Anspielung auf die Interessenslagen der EU sowie der USA. Ausländischen Akteure könnten helfen, aber "die Lösung muss die Ukraine selbst finden".

"Ukraine, Ukraine, Ukraine"

Die Probleme in der Ukraine würden sich mittlerweile "türmen", der Europarat sei "ein gutes Format" und könne zu einer Lösung beizutragen, weil "alle seine Mitglieder gleich sind", sagte Lawrow weiter. Auch dem österreichischen Vorsitz streute er Rosen. Die Ukraine-Krise ist für den Europarat das derzeit alles beherrschende Thema. "Wenn sie mich heute nach den drei Prioritäten des Europarates fragen, würde ich antworten müssen: Ukraine, Ukraine und Ukraine." Das sagte die Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur bei der Konferenz.

Die Ukraine trage eine "große Verantwortung", habe aber jetzt auch die Gelegenheit, Verfassungs- und Wahlrechtsreformen sowie Dezentralisierungsmaßnahmen durchzuführen. Diese wichtigen Themen seien aber von der Annexion der Halbinsel Krim im März durch Russland sowie den "zunehmend besorgniserregenden" Protesten im Osten der Ukraine "überschattet" worden, erklärte Brasseur.

Kurz: Bekenntnis zu freien Wahlen

Österreichs Bundeskanzler Werner Fayman hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt einmal mehr für eine Deeskalation der Lage in der Ukraine ausgesprochen. "Ich halte nichts davon, mit Drohungen etwas erreichen zu wollen". Österreich als neutrales Land, das gewisse Grundwerte vertritt, sei immer ein gutes Land für Verhandlungen gewesen, sagte Faymann mit Blick auf die laufende Europarats-Konferenz.

Für die Dauer der Konferenz hat die Wiener Polizei in Erwartung von Demonstrationen und Störaktionen ein Platzverbot für den südlich vom Michaelerplatz gelegenen Josefsplatz verhängt. Von der Albertina kommt man dann nicht mehr direkt zum Michaelerplatz. Das Verbot trat um 8.15 Uhr am Dienstagmorgen in Kraft.

Nur Anrainer, Angehörige des Magistrats, Konferenzteilnehmer, akkreditierte Helfer, Catering-Mitarbeiter und im Gefahrenbereich Beschäftigte dürfen die Sperrzone betreten. Besucher der Spanischen Hofreitschule oder der Nationalbibliothek dürfen diese in Begleitung von Polizisten durchqueren.

Bis zu 360 Euro Geldstrafe

Wer die Verbotszone unberechtigt betritt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 360 Euro wegen Verwaltungsübertretung rechnen. Im Umfeld der Sperre fanden sich Dienstagfrüh nur eine handvoll von Demonstranten ein. Der Vorabend des Treffens stand wie auch die Jahrestagung selbst im Zeichen der Ukraine-Krise.