Wiener Ärztekammer mit Resolution gegen ELGA

Die Wiener Ärztekammer macht weiter gegen die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) mobil. In einer am Dienstagabend verabschiedeten Resolution fordert sie SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger auf, bei der Verordnung für Verfassungskonformität zu sorgen. Den Patienten rät die Kammer, die Widerspruchsmöglichkeit zu nutzen.

Die Wiener Ärztekammer macht weiter gegen die mobil. In einer am Dienstagabend verabschiedeten Resolution fordert sie SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger auf, bei der Verordnung für Verfassungskonformität zu sorgen. Den Patienten rät die Kammer, die Widerspruchsmöglichkeit zu nutzen.

In dem Verordnungsentwurf, deren Begutachtungsfrist Ende November abgelaufen ist, ist unter anderem geregelt, dass die Widerspruchsstelle zum "Opt-out" aus der ELGA beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger angesiedelt wird. Die Patientenanwaltschaften der Länder sollen für das Gesundheitsministerium die Aufgabe als Ombudsstelle übernehmen.Verfassungsrechtliche Probleme

Die Kammer sieht hier datenschutz- und  verfassungsrechtliche Probleme  und beruft sich auf ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer. Sowohl für die Delegierung an den Hauptverband als auch an die Patientenanwaltschaften fehle die gesetzliche Grundlage, meint Mayer.

Niemand für Widerrufe zuständig

Analoge Bedenken zur Ombudsstelle hat kürzlich auch der Datenschutzrat geäußert. Die Rechtsanwaltskammer wiederum kritisierte, dass in der Verordnung keine Zuständigkeit für die Umsetzung eines Widerrufs durch die Patienten enthalten sei.

Im Gesundheitsministerium versicherte man am Mittwoch, rechtzeitig zum Start der ELGA-Widerspruchsstelle mit Jahresbeginn 2014 für eine verfassungskonforme Regelung sorgen zu wollen. Bei der Ombudsstelle hat das Ministerium mehr Zeit, sie soll erst im zweiten Halbjahr 2014 kommen.