Terroranschlag in Wien – Opfer klagen Österreich

Bereits zum zweiten Mal wird die Republik Österreich angeklagt nach dem Terroranschlag in Wien 2020 in der Innenstadt.
Bereits zum zweiten Mal wird die Republik Österreich angeklagt nach dem Terroranschlag in Wien 2020 in der Innenstadt.picturedesk.com
Hätte der Terror-Anschlag 2020 in der Wiener-Innenstadt verhindert werden können? Diese Frage soll am Mittwoch am Wiener Landesgericht geklärt werden.

Die Eltern und der Bruder eines 21-jährigen Opfers klagen, laut "Krone", mit einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich. Die Familie aus Korneuburg ist davon überzeugt, dass der Anschlag 2020 am 2. November, verhindert hätte werden können. Der erst 20-jährige Attentäter nahm 3 Monate bevor er dann Anschlag verübte an einem Treffen der IS-Terror-Miliz in Wien teil. Deshalb der Vorwurf: Diese und ähnlich extreme Warnsignale hat man einfach ignoriert und so konnte es überhaupt erst so weit kommen.

Österreich gedenkt der Opfer des Terroranschlags.
Österreich gedenkt der Opfer des Terroranschlags.HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Behörden haben versagt

Fehler sind im Vorfeld passiert. Der Wiener Rechtsanwalt Mathias Burger vertritt die betroffene Familie und für ihn besteht kein Zweifel am Behördenversagen: Der Bund muss haften, weil Organe in Vollziehung der Gesetze rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben. Burger setzt dabei auf die Ergebnisse der Zerbes-Kommission. Diese handelte im Auftrag des Innen- und Justizministeriums, um allfällige Versäumnisse im Zusammenhang mit dem behördlichen Umgang mit dem späteren Attentäter zu prüfen.

Kaufte Munition für Sturmgewehr

Tatsächlich nahm der Attentäter nicht nur an einem Treffen radikaler Islamisten teil, er versuchte sogar in der Slowakei, Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen. Er geriet auch dann nichts ins Visier der Verfassungsschützer, als er vorzeitig bedingt entlassen wurde nach einer Verurteilung wegen terroristischer Vereinigung. Der Abschlussbericht zeigt weitere behördeninterne Pannen auf, wie etwa beim Risikobewertungsprogramm für Gefährder. 

Gedenken an die Terror-Opfer in Wien.
Gedenken an die Terror-Opfer in Wien.picturedesk.com

Gebotenes Trauerschmerzensgeld nicht "anrührbar"

Anwalt Mathias Burger kritisiert das seiner Meinung nach absolut nicht angemessene Trauerschmerzensgeld. Er zeigt sich empört über die 2.000 Euro pro Person. Für die Begräbniskosten stand man der Familie 4.500 Euro zu. Die Kosten waren damit nicht abgedeckt. Erst nach Einbringung der Klage bot man Trauerschmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro pro Person an. "Allerdings vorbehaltlich des Ergebnisses einer Prüfung, ob die Ansprüche zu Recht bestehen", erklärt Burger. Das angebotene Schmerzensgeld ist damit in Wahrheit nicht "anrührbar", weil befürchtet werden muss, dass es zurückgefordert wird.

30.000 Euro pro Person

Burger fordert deshalb Schmerzensgeld pro Person in Höhe von 30.000 Euro und die gesamte Abdeckung der Begräbniskosten. Die Klage beinhaltetet auch das Feststellungsbegehren, dass die Republik für zukünftige Folgeschäden haftet. Die Eltern sind psychisch massiv beeinträchtigt nach dem Verlust ihres Sohnes.

Nicht die erste Amtshaftungsklage

Bereits am 17. Mai 2017 wurde eine Verhandlung eröffnet, wie der "Kurier" damals berichtete. Eine Frau aus Deutschland klagte die Republik Österreich, weil sie ihre Tochter bei dem Terroranschlag in Wien verlor. Sie forderte gesamt 80.000 Euro wegen schwerer Depressionen.

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