Wiener bezog Pflegegeld für tote Mutter

Ein 52-jähriger Geschäftsmann aus Wien bezog zwischen 2009 und 2012 Pflegeld in der Höhe von 15.950 Euro für seine verstorbene Mutter. Dafür wurde er jetzt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrug zu drei Monaten bedingt verurteilt.

Ein 52-jähriger Geschäftsmann aus Wien bezog zwischen 2009 und 2012 Pflegeld in der Höhe von 15.950 Euro für seine verstorbene Mutter. Dafür wurde er jetzt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrug zu drei Monaten bedingt verurteilt.

Die Strafe für den von Verteidiger Normann Hofstätter vertretenen Mann fiel mit drei Monaten bedingt sehr milde aus, da Richter Christian Gneist "keine Erschwerungsgründe" fand, wie er in der Urteilsbegründung feststellte.

Angeklagter: "Ich war schlampert"

"Ich war schlampert", hatte der Angeklagte bei seiner Einvernahme erklärt. Da seine Mutter zuletzt einer Rund-um-die-Uhr-Pflege bedurfte, hatte er vom Bundessozialamt einen monatlichen Zuschuss von 550 Euro erhalten. Als die Mutter starb, ging er nach eigenen Angaben davon aus, der "Dauerauftrag" werde automatisch erlöschen. Im Übrigen habe er damals "den Überblick über meine Finanzen verloren".

Der Geschäftsmann hatte im Tatzeitraum Konkurs anmelden müssen. Dass auf seinem Privat-Konto weiter die Pflegegeld-Zahlungen eingingen, sei ihm entgangen, machte er vor Gericht geltend. Dies fiel allerdings dem Masseverwalter auf, der zur Befriedigung der Gläubiger nach Vermögenswerten suchte.

6.000 Euro bereits zurückerstattet

Er zeigte den 52-Jährigen, der bis dahin insgesamt 15.950 Euro widerrechtlich kassiert hatte, wegen Betrugs an. Rund 6.000 Euro hat der Mann mittlerweile zurückerstattet. Den Rest will er in Form von Ratenzahlungen gutmachen.

APA