Österreich
Wiener Budget ab sofort online einsehbar
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Seit Montag ist die Aufteilung des Gemeindebudget der Stadt Wien online abrufbar. Somit wird für die Bürger mit Hilfe von Diagrammen anschaulich, in welche Bereiche das Steuergeld fließt.
Auf der Homepage kann man nun einsehen, wohin das Budget fließt und wie sich die Ausgaben für Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft in den Jahren 2001 bis 2012 entwickelt haben.
Die Wiener Bürger können unter anderem nachschlagen, in welche Bereiche 1.000 Euro Steuereinnahmen fließen, die Daten beziehen sich auf den Rechnusabschluss 2012. Der Löwenteil entfällt auf Soziales (239,42 Euro) und Gesundheit (195,81 Euro), 130,04 Euro werden in Verwaltung und Politik investiert.
Dafür werden 1000 Euro Steuergeld verwendet:
Soziales: 239,42 Euro
Gesundheit: 195,81 Euro
Verwaltung/Politik: 130,04 Euro
Daseinsvorsorge: 100,81 Euro
Kinderbetreuung / Jugend: 88,94 Euro
Öffentlicher Raum: 61,26 Euro
Verbleibender Betrag für Investitionen und Schuldentilgung: 61,89 Euro
Bildung: 43,54 Euro
Kunst, Kultur und Kultus: 37,72 Euro
Feuerwehrwesen: 19,79 Euro
Wirtschaftsförderung: 7,42 Euro
Erwachsenenbildung: 6,17 Euro
Sport: 3,57 Euro
Forschung: 2,50 Euro
Öffentliche Ordnung und Sicherheit (exkl. Feuerwehrwesen): 1,12 Euro
Auch Budget anderer Gemeinden einsehbar
Neben Wien sind noch zahlreiche weitere österreichische Gemeinden aufbereitet - gleichzeitig mit der Bundeshauptstadt haben etwa Reichenau im Mühlkreis oder Bad Kreuzen ihre Finanzen freigegeben.
Finanzstadträtin Renate Brauner freute sich in einer Aussendung, einen "weiteren Schritt für mehr Transparenz und Information über die Finanzen der Stadt Wien" gesetzt zu haben. Auch der Finanzsprecher der Wiener Grünen, Martin Margulies, zeigte sich erfreut: "Für alle Menschen, die in Wien leben, wird es damit einfacher zu erkennen, wo Wien in budgetärer Hinsicht seine Schwerpunkte setzt und wofür die Stadt ihr Geld ausgibt."
ÖVP: Hartnäckigkeit hat sich bezahlt gemacht
Auch die ÖVP begrüßt die Offenlegung deutlich, heftet sich diese aber auf ihre Fahnen. "Die Hartnäckigkeit der ÖVP Wien hat sich offenbar bezahlt gemacht", sagte der Landesparteiobmann der ÖVP Wien Manfred Juraczka. Nachdem sich die rot-grüne Stadtregierung seit dem Start der Plattform "Offener Haushalt" im November 2013 trotz mehrfacher Forderung mehrere Monate lang taub gestellt habe, "werden nun doch die Daten zum Budget der Stadt Wien auf der Website zugänglich gemacht".