Mit einem Resolutionsantrag fordert der Wiener Gemeinderat die Bundesregierung auf, bestimmte Strafen wegen Verstößen gegen die Corona-Vorschriften zu erlassen. Eingebracht wurde der Antrag von SPÖ und Grünen, FPÖ und Neos haben bereits ihre Zustimmung angekündigt.
Betroffen sind all jene Verwaltungsstrafen, die während des Corona-Lockdown für das Betreten des öffentlichen Raumes ausgestellt wurden, obwohl sich die Betroffenen nur die Beine vertreten wollten. Dies war ja auch in der Corona-Hochphase möglich.
Denn es seien durch den Vollzug der Regeln daher Menschen bestraft worden, die eigentlich nicht gegen das Gesetz oder die Verordnung verstoßen haben. Dennoch wurden zehntausende Menschen in ganz Österreich polizeilich angezeigt. Die SPÖ Wien sieht für diese Strafen keine Rechtsgrundlage, das habe auch das Landesverwaltungsgerichts Wien in einer Entscheidung festgestellt. Der Resolutionsantrag zielt darauf ab, alle bereits rechtskräftig verhängten Verwaltungsstrafen rückabzuwickeln. Eine General-Amnestie soll es aber nicht geben, stellt der SPÖ Rathausklub klar.
"Die Entscheidungen sind vielfach auch bereits rechtskräftig, da Fristen versäumt wurden, weil Menschen sich - auch aufgrund der finanziell angespannten Lage wegen der COVID 19-Krise - eine Rechtsberatung hinsichtlich der Bescheide nicht leisten konnten", heißt es in dem Antrag.
Gelten soll das für ganz Österreich. "Die Tatsache, dass zahlreiche Personen in Österreich zum Teil ohne schuldhaftes Verhalten, zum Teil auch aufgrund sehr geringen Unrechtsgehaltes hohe Strafen erhalten haben, macht eine Amnestie oder ein sonst geeignetes Vorgehen sinnvoll. Ein koordiniertes einheitliches Vorgehen in ganz Österreich würde Rechtssicherheit schaffen", wird im Antrag betont.
Die Wiener FPÖ begrüßt, das die Regierungsparteien "eine freiheitliche Idee" übernommen hätten. "Wir freuen uns, wenn wir den Genossen gute Ideen liefern können. Auch wenn die Roten schon aus Prinzip FPÖ-Anträgen niemals zustimmen, werten wir es als Anerkennung, wenn sie unsere Anträge abschreiben und als ihre Idee verkaufen", so Klubobmann Toni Mahdalik.
Am Ende zähle aber das Ergebnis – und das müsse lauten, dass die über 8.000 bereits zugestellten Corona-Strafbescheide annulliert, keine weiteren bearbeitet und bereits bezahlte Strafen retourniert werden.
