Wien

Wiener Grüne wollen Einwanderungsbehörde reformieren

Lange Wartezeiten und Personalmangel: Die Grünen lassen die MA 35 vom Stadtrechnungshof prüfen und wollen eine Bearbeitungsfrist von sechs Monaten.

Heute Redaktion
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Der Menschenrechtssprecher der Wiener Grünen, Gemeinderat Niki Kunrath.
Der Menschenrechtssprecher der Wiener Grünen, Gemeinderat Niki Kunrath.
Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com

Die MA 35 ist als Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde insbesondere für das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie das Staatsbürgerschaftsgesetz zuständig. Im April stellten die Grünen ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof, "Heute" berichtete. "Das Problem sehr langer Wartezeiten bei Aufenthaltsbewilligungen hat sich durch Covid-19 nur noch verstärkt“, betont der grüne Menschenrechtssprecher Niki Kunrath. "Einzelfälle brauchen bis zu vier Jahre, die Leute sind verzweifelt. Was wir wollen, ist eine schnelle, faire und gerechte Bearbeitungsfrist von sechs Monaten".

Forderung nach geschultem Personal  

Eine schnellere Bearbeitungsfrist soll durch besser geschultes Personal erreicht werden. "Hier muss es einen strukturellen Wandel geben. Es braucht nicht immer neues, sondern besser geschultes Personal. Dann werden die Anträge zeitgerecht bearbeitet. Wir wollen, dass die MA 35 eine gut funktionierende Abteilung wird", erklärt Kunrath. Die Kritik an der MA 35 ist nicht neu. Schon 2015 beschäftigte sich der Stadtrechnungshof mit der Behörde. Die Volksanwaltschaft regte Änderungen 2019 in ihrem Bericht an den Wiener Landtag an und der Österreichische Rechtsanwaltskammertag kritisiert die MA 35 in seinen jährlichen Wahrnehmungsberichten.

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