Strom, Heizung, Tanken aber auch Essen und Mieten: Seit Wochen explodieren die Preise in jedem Lebensbereich. Die Wiener Grünen wollen daher nun einen Schutzschirm gegen die Teuerung aufspannen. Zwar begrüße man das Unterstützungspaket der Stadt, dieses gehe aber zu wenig weit und sei zum Teil eine Kopie des vom Bund vorgestellten Teuerungsausgleichs. Am am Donnerstag stellten die Wiener Grünen-Chefs Judith Pühringer und Peter Kraus ihre Ideen dafür vor. So soll mit Gewinnen der Wiener Energie Energiegutscheine finanziert werden. Weiters sollen Besitzer von Jahreskarten der Wiener Linien die Öffis drei Monate im Jahr gratis benutzen können.
Die Wien Energie hat 2020 einen Rekordgewinn von 360 Millionen Euro eingefahren. Zudem komme es laut Grünen aktuell im Bereich der Energieversorger zu hohen Zufallsgewinnen. Viele Haushalte haben Probleme mit den Energiekosten. Daher fordern die Grünen neben der Energiekostenpauschale für besonders betroffene Haushalte einen Energiekostengutschein, von dem alle Haushalte profitieren.
Es soll einen Energiegutschein im Wert von 100 Euro für Einpersonenhaushalte + 25 Euro je weiterem Haushaltsangehörigen für alle Wiener Privathaushalte geben. Kosten: ca. 120 Millionen Euro. Finanzierung durch eine Bürgerdividende, mit der die Stadt Wien ein Drittel des Rekordgewinns der Wien Energie von 360 Millionen Euro aus dem Jahr 2020 abschöpft. Vorbild ist hier der Wiener Gastrogutschein.
und zwar um 6 Prozent der jeweils geltenden Mindeststandards ab 1. April bis 31.12.2022.
Unbefristete Erhöhung der Wiener Kindermindestsicherung auf 284,00 Euro (zusammen mit der Familienbeihilfe entspricht das der Armutsgefährdungsschwelle pro Kind im Haushalt von 398 Euro). Auch auf die Kindermindestsicherung soll zudem der befristete Teuerungsausgleich (siehe oben) angewendet werden. Das ergibt eine Erhöhung von 37,04 Euro monatlich pro minderjährigem Kind (davon sind 17,04 Euro befristet u. 20 Euro unbefristet).
Eine temporäre Gratis-Jahreskarte für drei Monate würde die gestiegenen Mobilitätskosten vorerst abfangen. Dieser Vorschlag kostet ca. 100 Mio Euro und entlastet nicht nur 820.000 Jahreskartenbesitzer, sondern schafft auch zuzsätzliche Anreize, auf Öffis umzusteigen. Damit hätten Wiener:innen und Pendler:innen die Möglichkeit, ohne zusätzliche Kosten umzusteigen und Mobilitätskosten zu sparen. Einen niederschwelligeren Zugang gibt es nicht. Erfahrungsgemäß bleiben nach einer Gewohnheitsänderung dann mehr Stammkunden beim Öffentlichen Verkehr. Somit wären die Nutzer:innen – überdurchschnittlich aus finanziell schlechter gestellten Haushalten – und das Klima entlastet.
So funktionierts: Für neue Kund:innen und für bestehende, die monatlich zahlen, sollen die Zahlungen 3 Monate ausgesetzt werden. Für Jahreszahler:innen wird die Karte 3 Monate verlängert.
Neuseeland hat mit der Halbierung der Öffi-Preise schon einen Schritt weg von der Öl-Abhängigkeit und steigenden Spritpreisen gesetzt, auch Eisenstadt macht seinen Stadtbus jetzt gratis.
Ausweitung auf alle Wiener Haushalte, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungs-schwelle liegen.
Die Mietpreise steigen immer stärker. Wer spannt einen Mietenschutzschirm für die Mieter:innen von Gemeindewohnungen auf?
"Ein Viertel der Wiener lebt im Gemeindebau. Die Doppelbelastung aus erhöhten Energiekosten und Wohnkosten für diese Wiener:innen zum Problem", betont Parteivorsitzender Peter Kraus. Die Grünen Wien fordern daher:
Die im April 2022 anstehenden Mietanhebung für die 220.000 Gemeindewohnungen von Wiener Wohnen soll ausgesetzt werden.
"Die Stadtregierung ist gefordert, rasch und umfassend zu helfen. Und zwar allen und ganz besonders jenen, die diese Hilfe besonders brauchen. Unbürokratisch und unkompliziert. Unsere Maßnahmen und Forderungen gehen weiter und – das ist das Wesentliche – können umgehend wirksam werden. Wir müssen leistbares Leben in Wien schützen", so Kraus und Pühringer.
