Österreich

Wiener Linien-Betriebsrat klagt wegen Alko-Tests

Heute Redaktion
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Bild: Wiener Linien/Johannes Zinner

Der Zentralbetriebsrat der Wiener Linien hat geklagt, weil im Unternehmen Alkoholkontrollen durchgeführt werden. Die Kontrolle durch Atemluftgeräte sie mit dem Betriebsrat nicht abgesprochen, obwohl seit 2010 jährlich 2.000 Tests durchgeführt werden.

Der Zentralbetriebsrat der Wiener Linien hat geklagt, weil im Unternehmen Alkoholkontrollen durchgeführt werden. Die Kontrolle durch Atemluftgeräte seien mit dem Betriebsrat nicht abgesprochen, obwohl seit 2010 jährlich 2.000 Tests durchgeführt werden. 

Zur Vorgeschichte: Das Kontrollamt empfahl, dass bei Bus-, Bim und U-Bahn-Fahrern Alkotests durchgeführt werden, um zu kontrollieren, ob das Personal bei Dienstbeginn wirklich 0,0 Promille hat. Bei einer Betriebsversammlung im Jahr 2010 wurde der Ablauf geregelt, seitdem wird stichprobenartig geprüft. Auch nach Unfällen und wenn jemand des Alkoholgenusses verdächtigt wird, zücken die Verantwortlichen das Alko-Testgerät. Laut "Kurier" wurde ein "halbes Dutzend Alkosünder überführt". Einige wurden prompt entlassen. 

Dem Betriebsrat passt diese Regelung gar nicht. Das Problem dürfte nicht sein, dass es die Tests gibt, sondern, die "Art und Weise der Überprüfung". Dass die Atemluft kontrolliert werde, sei in der Betriebsvereinbarung nicht geregelt worden.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat geurteilt, dass bei solchen Tests die Menschenwürde berührt werde, deshalb müsse der Betriebsrat mitentscheiden. Ende Oktober kam deshalb die Aufforderung der Arbeitervertretung, dass die Wiener Linien-Leitung mit den Alkotests aufhören solle. Da trotzdem weiterkontrolliert wurde, klagte der Betriebsrat beim Arbeits- und Sozialgericht. 

Die Verantwortlichen bei den Wiener verstehen die Welt nicht mehr. Dass sich der Betriebsrat vor Leute stelle, "die für andere eine Gefährdung sind", erstaunt sie. Und da der Atemtest angenehmer sei als eine Blutabnahme, wundern sich die Zuständigen auch über diesen Streitpunkt. 
 

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