Österreich
Wiener Mindestsicherung: Entwurf geht online
Diese Woche geht der Gesetzesentwurf zur neuen Wiener Mindestsicherung (WMS) online. Die Frist für die Begutachtung läuft.
"Jeder kann eine Stellungnahme abgeben", sagt die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein. Drei Wochen lang läuft die Begutachtung. Im Juni hatte Hebein das Paket gemeinsam mit Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) präsentiert.
Allein 2016 waren fast 200.000 Menschen in Wien auf Mindestsicherung angewiesen. "Es gibt keine Kürzung auf dem Rücken der Ärmsten", betont Hebein. Soll heißen: Der volle Richtsatz bleibt bei 837,76 € (mit Inflationsanpassung).
Als Arbeitsanreiz ist im Entwurf zur neuen WMS u. a. vorgesehen, dass 18- bis 25-jährige Bezieher nur den vollen Richtsatz erhalten, wenn sie nicht bei den Eltern wohnen und sich in Ausbildung oder einem Job befinden.
Kritik an ÖVP-Vorstoß zur Deckelung
Nach der Begutachtung soll der Entwurf adaptiert, im November im Landtag beschlossen werden. Am 1. 1. 2018 soll das Gesetz in Kraft treten.
Kritik übt Hebein am Vorstoß von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die Mindestsicherung – auch für Familien – mit maximal 1.500 € zu deckeln. "Das würde allein in Wien 10.000 Kinder treffen."
(gem)