Wiener Neustadt sinkt tiefer ins Schuldenloch

Der Gemeinderat muss in seiner heutigen Sitzung neue Schulden absegnen - 33 Millionen Euro für so genannte Altlasten fürs Krankenhaus. Die VP wird nicht zustimmen. Sie ortet Misswirtschaft und fordert eine externe Prüfung der städtischen Finanzen.

Für die alleinregierende SP ist die Sache klar: Dass man das Geld für noch ausstehende Zahlungen fürs Spital ohne neue Kredite nicht aufbringen kann, habe man gewusst. Die 33 Millionen Euro neues Minus seien schon fix im Budget 2010 eingeplant gewesen. Das gibt auch Vizebürgermeister Christian Stocker (VP) zu. Er wirft der roten Stadtregierung aber vor, keinen langfristigen Plan gegen das Finanzdesaster zu haben.

Laut Stocker kann Wr. Neustadt nicht einmal seine alten Schulden (136 Millionen Euro) zahlen. So werden die Zahlungen für Kredite in der Höhe von 96 Millionen Euro ausgesetzt.