Wiener ÖVP fordert Stadtrat für Sicherheit

Zum Thema Sicherheit forderten Wiens VP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka und Gemeinderat Wolfgang Ulm am Dienstag die Schaffung eines entsprechenden Stadtrates.

Auch, wenn Wien im internationalen Städtevergleich als besonders sicher gelte, sei es wichtig die Sicherheit zu wahren und zu stärken, sagte Juraczka. In Wien seien die Zuständigkeiten für viele Belange unklar und es gäbe verschiedene AnsprechpartnerInnen. Deshalb sei es sinnvoll einen politisch Verantwortlichen in Form eines Sicherheitsstadtrates oder einer Sicherheitsstadträtin zu schaffen.

Die Bündelung aller Sicherheitsagenden in einem Ressort, wie etwa die Waste Watcher der Magistratsabteilung 48, das Licht auf den Straßen der MA 33 oder Bereiche der Berufsfeuerwehr Wien - MA 68, würde zu mehr Effizienz und zudem zur Entlastung der Polizei führen.

Ulm erklärte, dass es viele Landesgesetze gäbe, für deren Ahndung bei Nichteinhaltung eigentlich die Stadt zuständig wäre. Diese Aufgabe sei aber an die Polizei übertragen worden. Nach dem Vorschlag der ÖVP wäre zum Beispiel bei Lärmbelästigung durch NachbarInnen künftig ein Ordnungsdienst der Stadt Wien und nicht mehr die Polizei zu alarmieren.