Wiener Parkpickerl als "worst case", ÖVP fordert Reform

Das flächendeckende Parkpickerl in Wien ist noch gar nicht in Kraft, dennoch sieht die ÖVP Wien die neue Regelung als reformbedürftig an. Statt des, im Koalitionsabkommen der Rot-Pinken Stadtregierung angekündigten "modernes Parkraummanagement" würde die Stadt "gießkannenartig" bestehende Regeln ausweiten. "Das ist der worst case", kritisiert der Finanzsprecher der ÖVP Wien Manfred Juraczka heute, Dienstag.

Gemeinsam mit Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar stellte er die, aus türkiser Sicht gröbsten Mängel der neuen Parkraumbewirtschaftung dar und forderte dessen Reform. "1993 wurde das Parkpickerl in der Wiener Innenstadt erstmals eingeführt. Doch was damals und für die City Sinn machte, funktioniert heute nicht mehr", so Juraczka. Schon gar nicht in den Außenbezirken, wo viele aufgrund fehlender oder schlecht ausgebauter Öffi-Verbindungen aufs Auto angewiesen sind. Doch statt eines durchdachten Konzeptes, das auf die Lebenssituation der Wiener und die Gegebenheiten in den Bezirken Rücksicht nehme, werde das bestehende Parkpickerl einfach ausgeweitet, so die türkise Kritik.

"Josefstadt verkauft jährlich mehr Parkpickerl, als es Stellplätze gibt"

Besonders für ältere Menschen sowie manche Berufsgruppen (etwa Lehrer, Kindergärtner oder kleine Unternehmen) wären durch die Parkpickerlpflicht betroffen. Juracazka fordert zudem eine Stellplatzgarantie für alle Parkpickerl-Besitzer. Denn derzeit würden in manchen Bezirken, etwa Neubau oder der Josefstadt jährlich mehr Parkpickerl verkauft, als es Stellplätze im Bezirk gibt. 

Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar zum wienweiten Parkpickerl, Video: heute.at

Helfen könnte dabei eine digitale Ausweitung der Handy-Park-App. Die ÖVP kritisiert, dass die Stadt hier wichtiges technisches Potenzial liegen lässt und will etwa neue Funktionen, wie eine Anzeige der freien Parkplätze oder eine Stellplatzreservierung ermöglichen.

Ausnahmen ohne erkenntlichen Sinn, Forderung nach Landesgesetz

Dass die neue Parkraumbewirtschaftung Ausnahmen vorsieht, darunter etwa das Gebiet des Oberen Heuberg (Hernals) oder Teile von Kalksburg (Liesing), bewertet die ÖVP Wien zwar als gut, für Unverständnis sorgt jedoch die Auswahl. "In Penzing etwa ist das Gebiet Wolfersberg ausgenommen, die Siedlung Kordon und Jägerwald aber nicht, obwohl hier gleichartige Mobilitätsverhältnisse herrschen", erklärt Olischar.

Da das wienweite Parkpickerl derzeit rechtlich auf der Straßenverkehrsordnung StVO basiert, seien Ausnahmeregelungen nur im unmittelbaren Anrainerbereich möglich. Gäbe es in Wien ein entsprechendes Landesgesetz, so eröffne dieses weitere Gestaltungsmöglichkeiten.

ÖVP vermisst Lenkungseffekt durch Einheitspreis

Auch dass das Kurzparken wienweit überall lange gültig (Montag bis Freitag von 9 bis 22 Uhr, ausgenommen Feiertag) und überall gleich viel kosten soll (aktuell 2,2 Euro pro Stunde), stößt bei der Volkspartei Wien auf Kritik.

Statt gleicher Preise fordert er eine Einführung eines Zonenmodells samt entsprechender Tarifgestaltung. Der wienweite gleiche Preis führe dazu, dass die Lenker erst recht tiefer in die Stadt hinein fahren, statt am Stadtrand auf die Öffis umzusteigen. Daher spricht sich Juraczka beim Kurzparken für höhere Preise in den Innenbezirken (also innerhalb des Gürtels) aus. Die Querverbindungen zwischen den Außenbezirken (also etwa von Ottakring nach Hernals) soll jedenfalls ohne Parkpickerl weiter möglich sein. "Nicht jeder Bezirk braucht zwingend ein eigenes Parkpickerl", so Juraczka.

Parkpickerl-Einnahmen soll "echte Zweckbindung" bekommen

Auch für die Einnahmen durch die Parkraumbewirtschaftung hat die ÖVP Wien konkrete Vorstellungen: "Alleine in den vergangenen Jahren betrugen die Einnahmen aus der Parkometerabgabe rund 100 Millionen Euro, laut Budgetvoranschlag soll es 2023 170 Millionen Euro sein", so Juraczak. Während Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) bisher immer betonte, die Einnahmen würden in den Öffi-Ausbau fließen, will die ÖVP damit zusätzlich auch Park&Ride-Anlagen sowie Garagen bauen. Denn seit 2017 sei trotz der gültigen Parkometerabgabenverordnung "kein einziger Cent in den Bau von Garagen oder Park&Ride-Anlagen" geflossen.

Diese sollten "strategisch geplant" sein und vor allem an Einfahrtsschneisen in die Stadt oder an starken Verkehrsknotenpunkten errichtet und bei neuen U-Bahn- oder S-Bahnstation gleich mitgeplant werden. Daneben brauche es einen S-Bahnring um Wien, neue bzw. erweiterte Straßenbahnlinien zwischen den Außenbezirken und eine Verlängerung der U-Bahn bis an die Stadtgrenze und darüber hinaus.

Stadt soll Auslastung von Garagen und weiteren Bedarf erheben

All diesen Forderungen verleihen die ÖVP-Gemeinderäte mit einer Dringlichen Anfrage an Mobilitätsstadträtin Ulli Sima sowie gleich sechs Beschlussanträgen in der morgigen Gemeinderatssitzung Druck. Darunter ist auch ein Verlangen nach Prüfung der derzeitigen Garagenauslastung und des weiteren Bedarfs.

"Wir wissen aus Erhebungen der Autofahrerclubs, dass die Park&Ride-Anlage in Erdberg etwa zu 90 Prozent ausgelastet ist, das heißt, die Menschen nehmen das Angebot an", so der Finanzsprecher. Im Süden Wiens, "wo die stärksten Pendlerströme fließen", gibt es aber keine einzige Park&Ride-Anlage an einer U-Bahn.

Doch Daten an welchen Stellen Wiens Garagen- und Park&Ride-Anlagenplätze fehlen, gibt es nicht, da diese nie erhoben wurden. Die ÖVP Wien will das ändern und fordert die Stadt auf eine Prüfung in Auftrag zu geben. Das würde den rund 300.000 täglich nach Wien einpendelnden Menschen nicht nur Alternativen bietet, sondern wären zudem ein geeignetes Mittel, um den Nutzungsdruck im öffentlichen Raum zu entschärfen, so Olischar.