Wiener Partei will weniger Polizei für mehr Sicherheit

Ein Terror-Anschlag in der Wiener City, massive Ausschreitungen am Reumannplatz im zehnten Wiener Gemeindebezirk, Corona-Kontrollen und dazu noch die alltäglichen Aufgaben: In dieser Phase überrascht ein Aufruf der Wiener Kleinpartei LINKS. Während so gut wie alle anderen Parteien mehr Polizisten und im Fall des Reumannplatzes auch Videoüberwachung wollen, fordern die LINKS-Politiker genau das Gegenteil.

Mit einem "Zur Sicherheit weniger Polizei!-Schriftzug marschierten die Verantwortlichen bei der U-Bahn-Station Reumannplatz in Wien-Favoriten auf. "FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS wollen mehr Polizist*innen und Videoüberwachung am Reumannplatz. Aber das löst keine sozialen Probleme. Für Viele bedeutet mehr Polizei sogar mehr Unsicherheit: Diskriminierung und rassistische Kontrollen. Soziale Sicherheit statt Polizei und #Überwachung!", heißt es auf Twitter.

LINKS stellt 23 Bezirksräte in 15 Wiener Bezirken. Gegründet wurde die Partei von Mitglieder der KPÖ, Jungen Linken und Wien anders sowie den Organisatoren der Donnerstagsdemonstrationen gegen die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung. Weitere Forderungen umfassen eine 30-Stunden-Arbeitswoche, 1950-Euro-Mindestlohn und eine "bedingungslose Existenzsicherung" für alle Wiener in Höhe von 1.500 Euro sowie ein Ausländerwahlrecht nach einem Jahr Aufenthalt.

Mehr Polizei wurde dagegen von fast allen anderen Parteien diskutiert, vor allem in Hinsicht auf die Favoritner Krawallnacht zu Silvester. Rund 30 bis 40 Personen zogen im Bereich des Reumannplatzes eine Spur der Verwüstung. Böller, eingeschlagene Schaufenster und kaputte Scheiben waren aber nur die Spitze des Eisbergs, denn auch Polizeibeamte wurden von den Krawall-Männern angegriffen. Im Anschluss an die Straßenschlacht gab es neun Festnahmen und den lauten Ruf nach mehr Polizei für den Bezirk.