Kürzlich ließ Wiens FPÖ-Chef, Dominik Nepp, mit einer ungewöhnlichen Forderung aufhorchen. Wie berichtet, möchte er als Sofortmaßnahme, um die "Bevölkerung zu schützen", einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Wien.
Eine Idee, die beim Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl auf Ablehnung stößt, wie der "Standard" berichtet. Die Sicherheitslage in der Hauptstadt habe die Polizei "durchaus im Griff" – für die jüngsten ethnischen Konflikte habe man erfolgreich sicherheitspolitische Maßnahmen gesetzt.
Es gibt aber auch andere Gründe. Nepp forderte den Bürgermeister, Michael Ludwig (SPÖ), zu dem Schritt auf – die Anforderung durch den Wiener Regierungschef sei allerdings rechtlich gar nicht möglich.
Nepp forderte das Bundesheer im Einsatz am Reumannplatz, dem Handelskai, am Praterstern, am Spitz in Floridsdorf sowie entlang der U-Bahn-Linie U6. Laut dem Wiener Polizeichef fehle dem Bundesheer-Soldaten auch die notwendige polizeiliche Ausbildung für einen solchen Streifendienst. Das ist auch der Grund, weshalb Soldaten aktuell nur in bestimmten Bereichen eingesetzt werden, wie der Objektbewachung. 150 seien dafür im Einsatz – die Landespolizeidirektion könne dafür maximal 100 Personen anfordern.
Die Idee des FPÖ-Landesparteichefs "ist vermutlich eher dem Wahlkampf geschuldet als einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Sache", so Pürstl gegenüber der APA. Weiters weist er auf die erneute Auszeichnung Wiens zur lebenswertesten Stadt der Welt und das hohe Vertrauen gegenüber der Polizei hin.
Personell gehe es der Exekutive in Wien auch besser. Heuer wurden rund 600 Personen aufgenommen, im Dezember gebe es einen weiteren Termin. Wichtig seien hingegen umfassende Befugnisse: "Wenn es zum Beispiel beim Messertrageverbot Unterstützung von allen Seiten gäbe, wäre ich dankbar", sagt Pürstl.
