Ein Polizist stand am Mittwoch zum zweiten Mal vor dem Landesgericht Wien. Der Beamte wurde im ersten Prozess im September 2021 schon wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung zu acht Monaten bedingt verurteilt, nachdem er einen Obdachlosen ins Gesicht getreten hatte. Der Oberste Gerichtshof bestätigte dann zwar die Verurteilung wegen Körperverletzung, hob aber jene wegen Amtsmissbrauchs auf.
Somit muss nun geklärt werden, ob der Fußtritt mit dem Vorsatz gesetzt wurde, den Obdachlosen an seinen Rechten zu schädigen. Nur dann wäre nämlich der Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt und das Gericht müsste eine neue Strafe festsetzen. Ab einer Haftstrafe von einem Jahr müsste der Polizist mit dem Verlust seines Jobs rechnen.
Ins Rollen gebracht hatte das Verfahren die Aussage eines Polizeischülers. Dieser war am 20. Jänner 2021 gemeinsam mit dem Angeklagten und einem weiteren Polizisten auf Streife. Das Trio wurde beauftragt, einen jungen Mann mit einer tobenden Psychose ins Spital zu bringen – der Patient wehrte sich heftig und ging auch auf die Polizisten los.
Im Krankenwagen habe der Angeklagte dann zugetreten, so die Aussage des Zeugens. Der Mann habe den 25-jährigen Obdachlosen zunächst provoziert und dem Gefesselten dann mit dem Fuß ins Gesicht getreten, sodass dessen Kopf gegen die Wand krachte – für den Polizeischüler "eine riesen Maßnahmenüberschreitung", die in seiner Welt nicht in Ordnung sei. Daher habe er den Angriff auch gemeldet: "Ich war wirklich geschockt. Ich hab' mich geschämt und hätte am liebsten die Uniform ausgezogen."
Eine Entscheidung gab es am Mittwoch noch nicht – der Prozess wurde wegen eines fehlenden Zeugen vertagt.
