Wien
So soll Wiens Regierungsviertel sicherer werden
Der Schutz von Hofburg, Parlament und Co. wird verbessert. Eine neue Einheit ersetzt zersplitterte Kompetenzen, auch technisch wird aufgerüstet.
Angesichts der "seit Jahren erhöhten Gefahrenlage in Europa" und wohl auch nach dem Terroranschlag vom 2. November in der City und dem Sturm aufs Kapitol in Washington (USA) Anfang Jänner, soll das Regierungsviertel in der City besser gesichert werden.
Wie der Generalsekretär im Innenministerium Helmut Tomac gegenüber der APA ankündigte, soll der Objektschutz für Regierungsgebäude wie Hofburg, Parlament oder Bundeskanzleramt professionalisiert und an internationale Standards angepasst werden.
"Wir müssen die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von verfassungsmäßigen Einrichtungen nachschärfen", erklärt Tomac. Das bedeutet auch das Ende der bisher zersplitterten Zuständigkeiten und die "sehr individuellen Lösungen" bei der Außen- und auch Innensicherung von Regierungsgebäuden.
Neue Einheit fasst alle Objektschützer zusammen
Künftig soll eine neue Einheit, die in der Landespolizeidirektion Wien eingegliedert wird, alle Mitarbeiter, die bisher mit dem Schutz der Regierungsgebäude beauftragt waren, zusammenfassen. Bisher ist die Polizeiinspektion im Regierungsviertel dafür zuständig, wegen des Personalmangels mussten tageweise Polizisten aus anderen Inspektionen geholt werden. Damit soll nun Schluss sein.
Sondereinheit seit Dezember im Probelauf
Bereits seit Ende des vergangenen Jahres läuft auch ein Probetrieb für eine eigene Einheit in der Abteilung für Sondereinheiten (ASE). Nun soll diese zu einer fixen Einrichtung werden. Laut APA sollen im für den Sommer geplanten Endausbau statt bisher 80 künftig rund 140 Männer und Frauen für den Objektschutz zuständig sein. Damit soll auch das "Ausborgen" in Polizeistationen unnötig sein.
Wie Tomac erklärte, soll die neue Einheit teils fix besetzt sein, das restliche Personal würde über Personalentwicklungsmaßnahmen der Landespolizeidirektion Wien rekrutiert. Nach der Entscheidung der Polizisten als Objektschützer arbeiten zu wollen, durchlaufen diese nach ihrer Polizeiausbildung eine eigene Schulung. "Der Schutz von Objekten bedarf neben den jeweiligen Personal- und Lokalkenntnissen auch einer spezifischen Ausbildung, die wir nur dann bestmöglich sicherstellen können, wenn wir für diese Aufgaben längerfristig Personal einsetzen", so Tomac.
Videoüberwachung wird ausgebaut, Verkehrswege geprüft
Wegen der unterschiedliche Zuständigkeiten (so ist für Objektschutz im Regierungsviertel neben dem Wiener Landesamt auch des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zuständig) kam es immer wieder zu viel Koordinationsbedarf, berichtet die APA. Daher soll die Landespolizeidirektion Wien nun die zentrale Leitung übernehmen.
Auch in punkto Technik und Infrastruktur wird aufgerüstet. So ist etwa ein Ausbau der Videoüberwachung oder eine Prüfung der Verkehrswege geplant. Letzteres, da das Wiener Regierungsviertel baulich offener und somit zugänglicher ist als andere europäische Regierungsviertel. "Wir werden uns die Verkehrsführung näher anschauen", so Tomac. Ob es zu neuen Fahrverboten kommt, steht derzeit noch nicht fest.
