Wiener sollen bei Asylquartieren nicht mehr mitreden...

Teils massiv ist der Widerstand von Anrainern gegen geplante Asylquartiere in Wien. Während man vor allem bei Bürgerversammlungen zu beschwichtigen und informieren versucht, könnte das bald nicht mehr notwendig sein - denn mit einer Änderung der Bauordnung hätten Anrainer nichts mehr mitzureden. Eine solche soll offenbar per Initiativantrag für Wien durchgeboxt werden.

"Zwecks Verfahrensbeschleunigung" hätten etwa Anrainerbeschwerden keine aufschiebende Wirkung mehr und Asylquartiere könnten ohne Bewilligung aufgestellt werden, berichtet die "Krone".

Konkret heißt es im von SPÖ und Grünen an den Wiener Landtag übermittelten Antrag: "Aufgrund von Ereignissen, wie sie etwa Naturereignisse oder der Zustrom hilfs- und schutzbedürftiger Menschen aus Krisengebieten darstellen, oder aus humanitären Gründen ist es erforderlich, betroffenen Personen rasch vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen."

Konkret heißt es im Bericht weiter, dass die Nutzung bestehender Bauwerke und die Errichtung von Neu- und Zubauten in Leichtbauweise für die Dauer von einem halben Jahr keiner Bewilligung oder Bauanzeige mehr bedürfen soll. Für die Dauer von fünf Jahren könne die Einhaltung des Gesetzes und der Verordnungen unterlassen werden. Und: Anrainerbeschwerden würden eine sofortige Umsetzung nicht mehr verhindern.