Österreich

Für Alleinerziehende: SPÖ will Unterhaltsgarantie

Heute Redaktion
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Am Montag warnten die Wiener SPÖ-Frauen vor dem Wiener Stadioncenter vor der, aus ihrer Sicht "verachtenden Frauenpolitik" der Bundesregierung (v.li: Frauensekretärin Nicole Berger-Krotsch, Nationalratsabgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek, die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen Renate Brauner und die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der SPÖ 
Andrea Brunner).
Am Montag warnten die Wiener SPÖ-Frauen vor dem Wiener Stadioncenter vor der, aus ihrer Sicht "verachtenden Frauenpolitik" der Bundesregierung (v.li: Frauensekretärin Nicole Berger-Krotsch, Nationalratsabgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek, die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen Renate Brauner und die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der SPÖ Andrea Brunner).
Bild: Denise Auer

12-Stunden-Tag, Einsparungen beim Gewaltschutz und Kürzungen im Frauenbereich: Die Wiener SPÖ Frauen bezeichnen die türkis-blaue Frauen- und Familienpolitik als "verachtend".

Den Wiener SPÖ-Frauen reicht es: Mit einer Aktion beim Stadioncenter (Leopoldstadt) machten sie am Montag auf die, aus ihrer Sicht, Verfehlungen in der Frauen- und Familienpolitik der türkis-blauen Bundesregierung und die damit verbundenen Verschlechterungen aufmerksam.

"Die Politik der Regierung ist aus unserer Sicht kinderfeindlich und drängt Frauen zurück an den Herd", erklärt dazu die Frauensekretärin der SPÖ Wien, Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch. Vor allem der 12 Stunden-Tag treffe Frauen besonders hart: "Durch die angebliche Flexibilisierung wird gerade für Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter erschwert", kritisiert Berger-Krotsch.

"Mehrarbeit, aber Einschnitte bei Kinderbetreuung"

Weiter erschwert werde diese durch die angekündigten Kürzungen bei den Mitteln für die Kinderbetreuung. "Wie Familienministerin Bogner-Strauß angekündigt hat, stehen künftig für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen 30 Millionen Euro weniger zur Verfügung als bisher", ärgert sich die Frauensekretärin.

Besonders Alleinerziehende würden durch die Politik die volle Breitseite abbekommen. "Es ist schon jetzt für alleinerziehende Mütter am Arbeitsmarkt nicht einfach. Aber keine Kinderbetreuungs-Einrichtung hat 12 Stunden geöffnet. Daher ist der 12-Stunden-Tag für Alleinerziehende ein echtes Problem. Außerdem bleibt den Familien dann noch weniger Zeit für gemeinsame Unternehmungen", betont die Gemeinderätin gegenüber "Heute".

Zu der drohenden Mehrarbeit und den Einkommenseinbußen durch Wegfall der Zuschläge für Mehrarbeit, komme nun für Viele auch die Sorge, wo und wie lange die Kinder betreut werden können. Bemerkenswert sei es, dass für den kostspieligen Familienbonus aber ausreichend Geld gebe. "Für diese Steuergeschenke in der Höhe von weit über einer Milliarde Euro muss der Steuerzahler aufkommen, obwohl nur Besserverdiener davon profitieren. Bei dieser 'Frauen zurück an den Herd'-Politik machen wir sicher nicht mit", so Berger-Krotsch.

SPÖ fordert Arbeitszeitverkürzung und Armutsvermeidung bei Allerziehenden

Stattdessen fordert die Frauensekretärin neben Ausbau der Kinderbetreuung und einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auch eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende. Für Verbesserungen für Alleinerzieher hatten sich vor der Nationalratswahl 2017 im Rahmen einer TV-Diskussion alle Parteien ausgesprochen. Die ÖVP hatte den Vorschlag der SPÖ zu einer Unterhaltsgarantie zur Armutsvermeidung aber eine Absage erteilt und stattdessen einen eigenen Initiativantrag vorgelegt, allerdings nur für Alleinerziehende, die Mindestsicherung beziehen.

"Von unserem Vorschlag hingegen würden alle Alleinerziehende und ihre Kinder profitieren, die Familienbeihilfe beziehen und weniger als 55.000 EUR im Jahr verdienen", so die Frauensekretärin. Diese Unterhaltungsgarantie sei mit Experten und Organisationen für Alleinerziehende erarbeitet worden. Tatsächlich beschlossen wurde bis dato aber keine Variante.

Kritik an Kürzung des Frauenbudgets und im Gewaltschutz

Scharfe Kritik übt Berger-Krotsch auch an den Kürzungen des Frauenbudgets. "Schon jetzt ist das Budget mit knapp zehn Millionen sehr klein und beträgt gerade 0,01 % des Gesamtbudgets. Das heißt für jede Frau in Österreich stehen gerademal 2,28 Euro zur Verfügung. Trotzdem soll dieses nun – entgegen den Versprechungen der Frauenministerin – noch einmal um 500.000 Euro gekürzt werden", ist die Gemeinderätin empört.

Dies hätte für viele Frauenorganisationen, die auf Förderungen angewiesen sind, existenzbedrohende Auswirkungen. Auch die Einschnitte im Gewaltschutz hätte dramatische Auswirkungen, warnt die Gemeinderätin. "Obwohl Gewalt im Familien- und Bekanntenkreis immer noch Ursache Nummer Eins für gewaltsame Todesfälle von Frauen ist, stampft die Bundesregierung die gewinnbringende Zusammenarbeit der Polizei mit Gewaltschutzinitiativen ein. Noch dazu hat die Regierung angekündigt, die Schulungen für Polizeipersonal im Gewaltschutz zu beenden, die bisher von Gewaltschutzzentren durchgeführt wurden. Das belegt nicht nur die Gleichgültigkeit der Regierung, sondern gefährdet auch das Leben von Frauen", so Berger-Krotsch.

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