Wiener Studenten klagen wegen Studiengebühren

Weil die Studiengebühren an der Universität Wien wieder eingeführt werden, marschieren zwei Studenten nun vor den Verfassungsgerichtshof. Unterstützung bekommen sie dabei von der Studierendenvertretung ÖH, was eine Welle an Folgeklagen auslösen könnte.

"Wir klagen ja nicht, weil es Spaß macht, sondern weil wir wollen, dass Studierende ihre Beiträge rückerstattet bekommen und weil wir wollen, dass die Unis nicht länger in der Illegalität bestehen bleiben", erklärt Angelika Gruber vom Vorsitzteam der ÖH gegenüber Ö1. Durch die Klage soll der Verfassungsgerichtshof für klare Verhältnisse sorgen, denn derzeit seien Studiengebühren ein "rechtsfreier Raum".

Derzeit sind die Unis aufgerufen, selbst zu entscheiden, ob sie Studiengebühren wieder einführen oder nicht - eine große Unsicherheit macht sich deshalb unter den Studenten breit, so Gruber. Für die Gebühren entschieden sich etwa die Universität Wien, die Technische Universität Wien und die Universität Salzburg - Gegenwehr gibt es beispielsweise von der Universität Klagenfurt.

"Machen das Kraut nicht fett"

Dass den Universitäten bei Wegfall der Studiengebühren viel Geld entgeht, lässt Gruber nicht gelten. Die Gebühren würden gerade einmal drei bis vier Prozent des Gesamtbudgets ausmachen: "Die Studienbeiträge machen das Kraut nicht fett." Für die Studenten dagegen seien die Gebühren eine hohe finanzielle Belastung. Nun soll das Gericht klären, was die Politik bisher nicht geschafft hat - nämlich, ob Studiengebühren verfassungswidrig sind.