Wiener Volksbefragung vom 7. bis 9. März

Michael Häupl hat sich auf einen Termin festgelegt: Die Wiener Volksbefragung wird - wie von der Stadtregierung gewünscht - vom 7. bis 9. März durchgeführt werden.

Michael Häupl hat sich auf einen Termin festgelegt: Die Wiener Volksbefragung wird - wie von der Stadtregierung gewünscht - vom 7. bis 9. März durchgeführt werden.

Die Wiener können somit in zwei Monaten ihre Meinung zu den Themen Parkpickerl, Olympia, Energieprojekte und Privatisierung kundtun. Der nun fixierte Termin war von Anfang an der Wunschtermin der rot-grünen Stadtregierung.

Stadtverfassung kurzerhand geändert

Jedoch gab es zunächst rechtliche Probleme. Denn laut Stadtverfassung hätte die Befragung mindestens zwei Monate vor bundesweiten Wahlen oder Volksbegehren stattfinden müssen.

Da im April das Demokratie-Volksbegehren "MeinOE" angesetzt ist, wäre sich das Wiener Votum nicht ausgegangen. In einer Landtagssitzung Anfang der Woche wurde schließlich die tStadtverfassung derart geänder,