Wiens Bezirke sollen über Parkpickerl entscheiden

Das vorläufige Ergebnis der Wiener Volksbefragung liegt vor und zeigt bereits deutliche Mehrheiten bei allen Fragen. "Heute.at" zeigt Ihnen die Ergebnisse.

liegt vor und zeigt bereits deutliche Mehrheiten bei allen Fragen. "Heute.at" zeigt Ihnen die Ergebnisse.

Die Wiener haben sich klar gegen eine Bewerbung der Stadt für Olympia 2028 (72 Prozent für "Nein") und für den Privatisierungsschutz öffentlicher Dienstleistungen und Betriebe (87 Prozent für "Ja") sowie für den Ausbau alternativer Energieprojekte mit finanzieller Bürgerbeteiligung (66 Prozent für "Ja") ausgesprochen. Bei der Parkpickerl-Frage votierten die Bürger überwiegend für Variante B (63 Prozent). Damit bleibt die Entscheidungsgewalt in Sachen Parkraumbewirtschaftung bei den Bezirken.

Die vorläufigen Resultate wurden am Dienstag von Bürgermeister Michael Häupl (S) und der für Wahlen zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (S) präsentiert. Darin sind bereits alle persönlich abgegebenen Stimmzettel sowie die bisher eingetroffenen Briefstimmen enthalten. Somit wurden bereits 337.834 abgegebene Stimmen ausgezählt, was einer Wahlbeteiligung von 29,46 Prozent gleichkommt. Diese könnte noch steigen, da aufgrund der langen Nachfrist noch alle bis spätestens 18. März eintrudelnden Kuverts mitberücksichtigt werden. Am Ergebnis selbst wird dies aber kaum noch etwas ändern.

Kririk von Democracy International

Ein Bericht von Democracy International beurteilt die Wiener Volksbefragung mit "unfair". Ausschlaggebend dafür sind die Unverbindlichkeit des Ergebnisses und die vom Rathaus teils suggestiv formulierten Fragestellungen. "Echte direkte Demokratie erlaubt der Bevölkerung eigene Fragestellungen zu verbindlichen Volksabstimmungen zu bringen" betont "mehr demokratie"-Sprecher Erwin Mayer. Bei der Volksbefragung handelte es sich daher um eine gelenkte "Applausdemokratie" von Parteien für Parteien und nicht um echte direkte Demokratie vom Volk für das Volk.

Lesen Sie das genaue Abstimmungsergebnis auf Seite 2!Nach einer vorläufigen Beteiligung von 29,46 Prozent ergibt sich für die einzelnen Fragen folgendes Zwischenergebnis:

Frage: Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?

A. Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.

B. Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).

Gültige Stimmen: 263.939

A:   37,48 % (98.935)

B:   62,52 % (165.004)

Frage: Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?

Gültige Stimmen: 295.612

Ja:      28,06 % (82.940)

Nein:    71,94 % (212.672)

Frage: Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

Gültige Stimmen: 297.545

Ja:      86,96 % (258.758)

Nein:    13,04 % (38.787)

Frage: Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?

Gültige Stimmen: 280.687

Ja:       66,06 % (185.417)

Nein:     33,94 % (95.270)