Die FPÖ will in Wien das Betteln weiter unterbinden. Zwar ist es bereits untersagt, wenn es aufdringlich, aggressiv, organisiert bzw. gewerbsmäßig passiert. Doch das geht den Freiheitlichen nicht weit genug. Für die Grünen ist der Vorschlag ein "Armutszeugnis".
Die FPÖ will in Wien das Betteln weiter unterbinden. Zwar ist es bereits untersagt, wenn es aufdringlich, aggressiv, organisiert bzw. gewerbsmäßig passiert. Doch das geht den Freiheitlichen nicht weit genug. Für die Grünen ist der Vorschlag ein "Armutszeugnis".
Laut Klubchef Johann Gudenus hat das Bitten um Almosen inzwischen "drastische Ausmaße" angenommen, wie er am Dienstag in einer Pressekonferenz schilderte. Er fordert die Errichtung von Schutzzonen u.a. in Einkaufsstraßen und bei Öffi-Stationen, in denen das Betteln verboten werden soll. Abhängig von der Jahreszeit würden zwischen 8.000 und 12.000 Menschen um Almosen bitten - die Hälfte davon in Wien, berichtete Gudenus. In Einkaufsstraßen würden Bittsteller das Geschäft der Handelstreibenden beeinträchtigen.
"Geschäftseinbußen sind groß"
Dies bestätigte der Obmann des Vereins der Kaufleute der Mariahilfer Straße, Walter Bachofner: "Die Geschäftseinbußen sind groß." Ein Trafikant habe etwa innerhalb von einer Woche um 40 Prozent weniger Umsatz gehabt, da sich ein Bettler vor dessen Eingang platziert hatte, schilderte er in der Pressekonferenz.
Die überwiegende Anzahl der Bettler würde von kriminellen Organisationen in Osteuropa angeheuert und in Österreich eingeschleust werden, berichtete Gudenus. Die Hintermänner würden den Betroffenen bis zu 50 Euro pro Tag abpressen. Eine Bettlergruppe bestehe in der Regel aus 20 bis 25 Personen, was etwa 1.000 Euro Gewinn pro Tag bedeute. Mit den Vermögen würden die Bosse in ihrer Heimat in Saus und Braus leben.
"Augen-zu-Politik"
All dies würden die Behörden wissen, betonte der Klubchef, und mit einer "Augen-zu-Politik" von Rot-Grün in Wien sogar fördern: "Die Armut wird nicht dadurch bekämpft, indem man Bettler zulässt." Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Es werde dadurch der Menschenhandel und moderne Sklaverei gefördert.
In Wien habe es 2012 zwar mehr als 1.400 Anzeigen wegen verbotenen Bettelns gegeben, doch die bestehende Gesetzeslage werde "lasch" exekutiert, kritisierte Gudenus. Das "Bettelwesen" könne nur abgestellt werden, wenn zumindest in neuralgischen Bereichen wie in Einkaufsstraßen, in Fußgängerzonen, vor Schulen und Kindergärten oder auch in den Stationsbereichen der Wiener Linien ein absolutes Bettelverbot durchgesetzt werde - und das im Einklang mit dem Verfassungsgerichtshof.
Petition zum Thema Betteln
Außerdem wollen die Freiheitlichen eine Petition zum Thema Betteln starten, in den nächsten Tagen wird mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen: "Damit sich der zuständige Gemeinderatsausschuss dieses Problems annimmt." Weiters werde in einer der nächsten Landtagssitzungen ein dringlicher Antrag an Landeshauptmann Michael Häupl (S) eingebracht.
Die FPÖ will Betteln zudem auch bundesweit zum Thema machen und eine parlamentarische Initiative starten.
Kritik von den Grünen
Für die Grünen ist der Vorschlag ein "Armutszeugnis": Man müsse die Armut bekämpfen und nicht die Armen, unterstrich Sozialsprecherin Birgit Hebein in einer Aussendung. Rückendeckung gab es hingegen von der ÖVP, die für ein Ende der gewerbsmäßigen Bettelei eintrat, etwa durch Schwerpunktationen von Polizei und Magistrat.