Die Türkis-Grüne Bundesregierung hat scheinbar keine Eile, die Novelle der Straßenverkehrsordnung auch auf Wiens Forderungen anzupassen. Wie "Heute" berichtete, plant die Stadt verkehrsberuhigte Innenstadt. Um diese besser umsetzen zu können, wurde ein Konzept mit Kameraüberwachung vorgeschlagen. Die Bundesregierung bremste die Pläne aber ein. Kritik kommt jetzt von Grünen und ÖVP, die in Wien in der Opposition sind.
"Die Grünen waren und sind auf allen Ebenen – Bezirk, Land, Bund – für eine rasche Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Wir waren schließlich auch die ersten, die sich schon vor vielen Jahren für dieses Thema politisch stark gemacht haben", betont Peter Kraus, Parteivorsitzender der Wiener Grünen.
Für die Wiener Grünen steht es zwar außer Diskussion, dass eine Lösung nur auf einer sicheren gesetzlichen Grundlage basieren kann, aber: blockiert werde das derzeit auf Bundes-Ebene vom schwarzen Koalitionspartner. "Die ÖVP täte gut daran, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die notwendige Verkehrsberuhigung voranzutreiben anstatt mit Tatsachenverdrehungen von sich ablenken zu wollen", so Kraus.
Seine Kritik basiert auch auf der Aussage von Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer. Dieser hatte die Verantwortlichkeit der Sache auf die Grüne Bundesministerin Leonore Gewessler geschoben. "Bundesministerin Gewessler hat es offensichtlich bis heute verabsäumt, einen praxistauglichen Gesetzesentwurf im Parlament vorzulegen. Wir kennen diese Verzögerungstaktik bereits bei der Umsetzung des Lobautunnels. Sobald etwas nicht ins Konzept der Ministerin passt, wird blockiert.", meinte Mahrer und forderte ein Ende von "dauernden politischen Blockaden".
