Wiens Schulden: Hitzige Debatte im Gemeinderat

Die Schulden der Stadt stiegen im vergangenen Jahr auf 6 Milliarden Euro an - das sind 600 Millionen Euro mehr als 2015. Das zulässige Maastricht-Defizit wurde aber erreicht. Wie auch Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) in ihrer Rede zum Start der Gemeinderatsdebatte am Montag betonte.

2016 wäre ein Maastricht-Defizit von 121,4 Millionen zulässig gewesen. Nach Abzug der Einmalkosten, die im Rahmen der Flüchtlingsbewegung von 2014 bis 2016 entstanden sind, ergibt sich ein Maastricht-Defizit von 113,2 Millionen Euro. Somit erfüllt Wien die Vorgaben für 2016.

3.213 Euro Pro-Kopf-Verschuldung

Der Schuldenstand Wien für 2016 beträgt 6 Milliarden Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.213 Euro ergibt. "Der Pro-Kopf-Verschuldung Wiens ist wie auch bisher der viertniedrigste Wert aller Bundesländer. Solange es nötig ist, wird Wien auch weiterhin das Wirtschaftswachstum mit Investitionen stützen und dafür auch eine moderate Neuverschuldung in Kauf nehmen, um Menschen in Beschäftigung zu bringen oder zu halten", so Brauner.

Brauners Rede folgt dann ein Debatten-Marathon, bereits im Vorfeld kritisierte die Opposition die rot-Grüne Stadtregierung wegen der erneut gestiegenen Schulden heftig.

Neos-Antrag zum Spitalskonzept 2030

Nach der Diskussion über den Rechnungsabschluss stehen Debatten zu den Themenbereichen Wissenschaft, Umwelt, die Wiener Stadtwerke, Kultur, Sport, Soziales, Gesundheit und Frauen, sowie der Jahresabschluss des Krankenanstaltenverbunds (KAV) am Programm. Hier werden die Neos einen Antrag auf Neustart des "Spitalkonzepts 2030" einbringen.

Am Dienstag folgen dann die Bereiche Stadtentwicklung, Verkehr, Energie, Wohnen, Bildung und Integration.

(ck)