Wieser zum 12-Stundentag: Freiwilligkeit ist weltfremd

„Die von der Bundesregierung behauptete „Freiwilligkeit" des „12-Stundentags" ist völlig weltfremd. Das sagt AK Niederösterreich-Präsident Markus Wieser.

„Die von der Bundesregierung behauptete Freiwilligkeit des 12-Stundentags ist völlig weltfremd. Die Vorbehalte der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft gegen den 12-Stundentag bestätigen sich leider gerade." Das sagte AK-Niederösterreich-Präsident und ÖGB-Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser beim Dialogforum der AK Niederösterreich am Dienstag in St. Pölten.

„Mitbestimmung ist ein Erfolgskonzept. Die Sozialpartnerschaft hat in den letzten Jahrzehnten Wohlstand und Wachstum für die Menschen gebracht, ein geringes Streikausmaß, eine produktionsorientierte Lohnpolitik, flächendeckende Kollektivverträge und eine geringe Jugendarbeitslosigkeit", wird der AK Niederösterreich-Präsident in einer Aussendung zitiert.

„In Niederösterreich funktioniert die Sozialpartnerschaft ganz besonders gut. Das hat auch positive Auswirkungen auf die Landespolitik", so Wieser weiter. Initiativen wie „Du kannst das" oder der Ausbau des Polytechnikums werden vom Land übernommen. Wir bewegen Niederösterreich tatsächlich."

"Versuche, Mitbestimmung zurückzudrängen"

Es gebe aber Versuche seitens der Politik, die Mitbestimmung zurückzudrängen. Es werde versucht, die Mitbestimmungerechte der ArbeitnehmerInnen massiv zurückzudrängen. Seit dem Amtsantritt der Regierung sei die Rede von der Zurückdrängung der Sozialpartnerschaft, der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und der Liberalisierung der Arbeitsverfassung. Der IV-Präsident habe die Sozialpartnerschaft zum Beispiel einen „Staat im Staat" genannt und gemeint „Das wollen wir nicht." „Tatsächlich werden die VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen bestenfalls nur mehr pro forma eingebunden. Bei der Abschaffung der Aktion 20.000 oder des Beschäftigtenbonus wurden sie nicht einmal gehört", so Wieser.

„Beim 12-Stundentag ist sogar die formelle Einbeziehung bei der Gesetzesbegutachtung umgangen worden", erinnerte Wieser. „Und warum werden die ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen ausgegrenzt? Weil sie die Nachteile für die arbeitenden Menschen aufgezeigt haben. Denn es ging nicht um eine „Flexibilisierung der Arbeitszeit, es ging um die Abschaffung der betrieblichen Mitbestimmung."

"Das ist ja völlig weltfremd"

„Bei freundlicher Auslegung kommt man zum Schluss: Diese Regierung weiß überhaupt nicht, die Arbeitswelt funktioniert. Überstunden nur auf freiwilliger Basis? Das ist ja völlig weltfremd. Ihnen fehlt jedes Gespür dafür, wie es in den Betrieben abläuft, denn jeder normale Mensch mit Hausverstand weiß, dass der Arbeitgeber im Betriebsalltag in der weitaus stärkeren Position ist. Die ArbeitnehmerInnen brauchen daher mehr denn je den rechtlichen Schutz von uns vor diesen Übergriffen."

„In den letzten Tagen sind Fälle aufgetreten, wo ArbeitnehmerInnen vorformulierte Dienstverträge vorgelegt bekommen haben, in denen sie freiwillig auf die Freiwilligkeit verzichten müssen und sich bereiterklären müssen, täglich 12 und wöchentlich 60 Stunden zu arbeiten. Ich sage dazu: Menschen sind keine Maschinen, was da abläuft ist völlig unsozial und menschenverachtend." (red)