Wieso May jetzt um das Brexit-Abkommen kämpft

Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU haben sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Das teilte die britische Regierung am Dienstagabend mit. EU-Diplomaten warnen jedoch vor verfrühten Hoffnungen.

Am Mittwochnachmittag ist das Kabinett von Premierministerin Theresa May in London zusammenkommen, um den Text zu billigen.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn äußerste sich skeptisch. Es sei "unwahrscheinlich", dass dies ein gutes Abkommen für Großbritannien sei, sagte der Labour-Chef. Auch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist, meldete Zweifel an.

May auf DUP angewiesen

Noch am Dienstag musste die Regierung im Parlament klein beigeben, um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern. Die Labour-Opposition forderte die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu dem geplanten Brexit-Abkommen, die nordirisch-protestantische DUP unterstützte diese Forderung.

Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. Sie kündigte an, das Gutachten zumindest teilweise zugänglich zu machen.

Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Austrittsgespräche steckten bislang in einer Sackgasse. Am problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können.

Kompromiss zu Nordirland

Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen geben wird. Der sogenannte Backstop stösst aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP.

Nun haben sich beide Seiten wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Medienberichten zufolge sieht der Plan vor, dass ganz Großbritannien im Notfall in der Europäischen Zollunion bleiben soll.

Für Nordirland sollen demnach aber "tiefergehende" Bestimmungen gelten. Beides dürfte auf Widerstand im Parlament stoßen. Die Brexit-Hardliner bei den Konservativen fordern, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten darf.

Die DUP sträubt sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands. Der Entwurf des Brexit-Abkommens soll mehrere hundert Seiten umfassen.

Notfallplan der EU-Kommission

Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt im März 2019 waren in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten. Eine Einigung muss spätestens im Dezember stehen, um die Ratifizierung durch die Parlamente auf beiden Seiten rechtzeitig vor dem Brexit-Datum zu ermöglichen.

Für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Notfallplan verabschiedet. Er enthält "NotfallmMaßnahmen in vorrangigen Bereichen" wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde mitteilte.

Der Notfallplan soll laut EU-Kommission auch Gebiete wie Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten sowie die Klimapolitik umfassen.

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(red/chk/sda)