Wilde Debatte um Strolz: Jeder gegen jeden im Nation...

Im Nationalrat geht heute die dreitägige Budgetdebatte zu Ende. Bevor der Doppelhaushalt 2014 und 2015 in der Schlussabstimmung verabschiedet wird, steht noch einiges an Redezeit an. Debattiert wird über die Budgetkapitel des Infrastruktur-, des Wirtschafts- und des Justizressorts. Den Abschluss macht wie üblich das Finanzministerium.

Für gewaltigen Ärger sorgt indes weiter .

Die NEOS waren am Freitag wieder dabei, nachdem sie zwei Tage wegen des Vorwurfs der "Budgetlüge" die hatten. Matthias Strolz hielt im Nationalrat eine Art Verteidigungsrede zum Debatten-Boykott seiner Fraktion: "Auf außerordentliche Missstände muss man außerordentliche Antworten geben." Gleichzeitig bezichtigte er die Opposition der "Komplizenschaft" mit der Koalition, habe sie doch durch ihre Anwesenheit bei der Budgettrickserei mitgemacht.

Hatte Strolz in seiner Rede noch geprahlt, dass die NEOS jene Fraktion mit den wenigsten Ordnungsrufen sei, verschlechterte er gleich danach mit der Schelte der anderen Oppositionsparteien selbst die gute Quote. Der gerade amtierende Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) erteilte Strolz für das Wort Komplizenschaft einen Ordnungsruf.

Vorwurf der strafbaren Handlung erzürnte

Besonders erzürnt zeigten sich ob der NEOS-Attacke die Grünen, deren Justizsprecher Albert Steinhauser den Vorwurf einer strafbaren Handlung nur wegen der Teilnahme an einer Parlamentssitzung nicht auf sich sitzen lassen wollte. Ebenso harsch kritisierte die ÖVP den NEOS-Chef, während SPÖ, FPÖ und Team Stronach einigermaßen gelassen reagierten.

150 NEOS-Anträge bislang abgeschmettert

Strolz wiederum berichtete von der alternativen Budgetdebatte seiner Partei mit den Bürgern, von der man auch entsprechende Vorschläge mitbringe. So beantragten die NEOS etwa als Anregung der kontaktierten Bürger, "partizipative Elemente" für Bürger "bei der Erstellung selektiver Budgetbereiche auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene" zu implementieren.

Hoffnung auf Erfüllung ihrer Anträge haben die NEOS freilich nicht. Strolz zeigte sich entrüstet, dass alle rund 150 Anträge, die man seit dem Einzug in den Nationalrat eingebracht habe, von der Koalition abgeschmettert worden seien. Dass man 150 Mal daneben gelegen sei, glaube er nicht: "Solche Nüsse sind wir auch nicht."

Spindelegger-Budget wird beschlossen

Der Bundesvoranschlag - .

Bures für Breitbandausbau

Mit den Finanzen des Infrastrukturministeriums hat der Tag gestartet. Das Verkehrsbudget von SPÖ-Ministerin Doris Bures soll bis 2018 um fast 25 Prozent steigen. Bures bekannte sich u.a. zum Breitbandausbau, mehr Geld gibt es auch für ÖBB und Asfinag für den Ausbau. Die Schulden beider Gesellschaften werden trotzdem weitersteigen.

Der Ausbau des schnellen Internets war , Grund ist das restriktive Budget. Bures wird sich Anfang Juni mit Ländern und Gemeinden treffen.