Aufreger am Jahresanfang im Burgenland: Polizisten hatten am 6. Jänner an der ungarisch-österreichischen Grenze nahe Neckenmarkt im Bezirk Oberpullendorf im Burgenland auf ein mutmaßliches Schlepperfahrzeug geschossen. Laut ungarischer Polizei raste ein Klein-Laster auf den Grenzübergang und die Beamten zu, die das Fahrzeug stoppen wollten. Sie gaben Schüsse auf den Wagen ab, den der Fahrer noch nach Österreich lenkte, bis er nach einigen Hundert Metern fahruntauglich wurde. Der Lenker dürfte noch immer flüchtig sein, wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung jetzt hervorgeht.
Nationalratsabgeordneter Christian Lausch (FP) und Kollegen hatten kurz nach dem Vorfall am 11. Jänner 2022 an Innenminister Gerhard Karner (VP) eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schüsse auf Schlepperfahrzeug an ungarischer Grenze“ gestellt.
Eine Polizeistreife hatte vor dem Anhalteversuch Alarm geschlagen, da sie in der Nähe des Grenzüberganges die Insassen eines Pkw mit litauischem Kennzeichen kontrollierten und dabei der Verdacht entstand, dass es sich um ein Sondierungsauto für Schlepperei handelt. Sie informierten eine nahe Polizeieinheit, die den Klein-Laster entdeckte.
Der Lenker fuhr mit hoher Geschwindigkeit auf den Grenzübergang zu, auch die Schüsse konnten ihn zunächst nicht stoppen. Erst auf österreichischer Seite kam das Fahrzeug zu stehen.
Aus der Anfragebeantwortung geht hervor, dass "am 6. Jänner 2022 im Nahbereich von Neckenmarkt ein abgestellter, beschädigter, Einschusslöcher aufweisender Klein-Lastwagen festgestellt wurde. In der Folge wurden zwei Gruppen von mutmaßlich geschleppten Personen, insgesamt 37 Personen (eine Gruppe bestehend aus 23 und die zweite Gruppe bestehend aus 14 Personen) aufgegriffen. Bei diesen handelt es sich um Staatsangehörige aus Syrien, Libanon, Palästina und Ägypten". Über welche Fluchtroute die Menschen kamen? "Diese aufgegriffenen unrechtmäßig aufhältigen Fremden reisten nach den vorliegenden Informationen vermutlich aus ihren Heimatländern schlepperunterstützt über Syrien, die Türkei, Griechenland, Albanien, Kosovo und Ungarn nach Österreich", heißt es seitens von Innenminister Gerhard Karner.
Ob der Schlepper inzwischen gefasst wurde, wollte die FP wissen. "Bisher konnte der mutmaßliche Schlepper noch nicht festgenommen werden. Eine Fahndung vor Ort verlief ergebnislos. Die Ermittlungen wurden von der Landespolizeidirektion Burgenland übernommen und werden unter Einbeziehung der ungarischen Behörden geführt. Die ungarischen Behörden konnten jedoch am 6. Jänner 2022 im Grenzbereich zwei litauische Staatsangehörige festnehmen, die verdächtig sind, die mutmaßlichen Insassen eines der gegenständlichen Schleppung vorausfahrenden Fahrzeuges zu sein."
Schließlich wollte die FP auch wissen, wie viele Flüchtlinge nach Staatsangehörigkeit 2021 aufgegriffen wurden. Laut Anfragebeantwortung steht hier Syrien mit in Summe 11.892 "geschleppten Personen" sowie "unerlaubt eingereiste Personen" und "unerlaubt aufhältige Personen" an erster Stelle, gefolgt von Afghanistan (5.870) und Marokko (1.785). Insgesamt wurden 40.580 Menschen aufgegriffen.
Dazu Nationalratsabgeordneter Christian Lausch: "Wir haben extrem offene Grenzen für illegale Flüchtlinge, 2021 waren es über 40.000 und das werden wahrscheinlich noch mehr, da ja jetzt auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dazukommen. Trotz sicherer EU-Drittstaaten werden die alle bei uns aufgenommen, anstatt dass die dort aufgenommen werden."
Übrigens: Jener Schlepper, der Mitte Jänner an der ungarischen Grenze im Südburgenland auf Soldaten des Bundesheeres geschossen haben soll und wenige Tage danach in Ungarn festgenommen wurde, wird bzw. wurde indes nach Österreich ausgeliefert.
Der 26-jährige Moldauer soll am 17. Jänner mit einem Van, in dem sich zwölf Flüchtlinge befanden, bei Eberau (Bezirk Güssing) über die Grenze gefahren sein. Als Soldaten ihn kontrollieren wollten, schoss er zweimal in deren Richtung und flüchtete. Verletzt wurde niemand, eine Alarmfahndung blieb ergebnislos. Zwei Tage später wurde der 26-Jährige bei einer Fahrzeugkontrolle in Ungarn festgenommen. Nun folgt die Überstellung nach Eisenstadt.
