Österreich

Ausgerechnet Wimmer will KEINE Stadtpolizei

Die ÖVP hat es wahrlich nicht leicht in Linz. Man tut sich schwer, Zustimmung zu bekommen. Sogar in Sachen Sicherheit …

Heute Redaktion
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Die ÖVP will die Stadtwache zur Stadtpolizei machen, die FPÖ ist dagegen.
Die ÖVP will die Stadtwache zur Stadtpolizei machen, die FPÖ ist dagegen.
Bild: fotokerschi.at

Es ist fast schon eine gelebte Tradition, dass ÖVP-Vorschläge in Linz abgeschmettert werden, Pläne durchkreuzt und Vorhaben torpediert werden. Über die Hintergründe (politisch oder persönlich) darf spekuliert werden.

Neuester Höhepunkt: Im Gemeinderat fordert die ÖVP eine eigene Stadtpolizei. Dafür soll die Ordnungswache (im Volksmund Stadtwache) aufgewertet werden. Da sollte man eigentlich meinen, dass Detlef Wimmer (FPÖ), seines Zeichen Sicherheitsreferent der Stadt und damit Chef der Stadtwache, leicht dafür zu haben wäre.

Ist er aber nicht (und natürlich hat das nichts damit zu tun, dass der Antrag von der ÖVP kam …).

Denn Wimmer erteilt dem Plan eine überraschend klare Absage. Es würde, "wenig Sinn machen, wenn es neben der (großen) Bundespolizei noch eine genau gleiche (kleinere) Stadtpolizei gibt, die eine ineffiziente Konkurrenz bildet", sagt der scheidende Linzer FPÖ-Vize-Bürgermeister (und natürlich hat das nichts damit zu tun, dass der Antrag von der ÖVP kam …).

Und Wimmer geht noch weiter – und erklärt der Volkspartei quasi, dass sie selber schuld sei, dass er nicht für den Antrag sein kann (was schon damit zu tun hat, dass der Antrag von der ÖVP kam): Denn die ÖVP "hat 2012 im Gemeinderat eine faire Regel, wonach das Land mitzahlt, wenn es der Stadt Kontrollen aufträgt, abgelehnt. Und ohne entsprechende Finanzierung wird eine solche Stadtpolizei ohnehin nicht leistbar sein", so Wimmer.

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