Welt
Windelweiche EU-Drohung gegen die Türkei
Die EU wollte der Türkei im Streit um Gasbohrungen die Faust zeigen. Tatsächlich zeigt die EU nur ein kleines Fäustchen.
Das Problem liegt rund 60 Kilometer vor der Ostküste Zyperns: Das türkische Bohrschiff „Fatih" sucht nach Erdgas in einem Gebiet, das Zypern für sich beansprucht. EU-Mitglied Zypern und seiner Staatenfamilie missfällt das. Als im Juni die Staats- und Regierungschefs zusammenkamen, schickten sie eine Warnung in Richtung Ankara aufgrund der „unrechtmäßigen Bohrungen": „Die EU wird die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen und ist bereit, angemessen und in voller Solidarität mit Zypern zu reagieren", hieß es in der Gipfelerklärung.
Jetzt tagen die EU-Außenminister in Brüssel zu diesem Thema und wollen der Türkei die Rute ins Fenster stellen. Groß ist sie allerdings nicht geworden, diese Rute. Die EU-Drohungen sind eher diplomatisch windelweich.
Schallenberg zählt auf
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg kündigte an: „Wir werden heute eine Reihe von Maßnahmen gegen die Türkei beschließen, unter anderem weniger Geld, weniger Kreditvergaben durch die EIB, Aussetzung der Verhandlungen zum Luftverkehrsabkommen", sagte Schallenberg vor einem EU-Außenministerrat.
Die Haltung der EU sei „nur logisch", so Schallenberg. Die EU habe die Besetzung Nordzyperns durch die Türkei völkerrechtlich nie anerkannt. Daher stehe die EU auch hinter dem Wunsch Zyperns, selbst über seine Ressourcen zu bestimmen. Selbstverständlich seien auch weitere Sanktionen möglich. „Wir stehen absolut hinter Zypern", betonte Schallenberg.
Die Erdgas-Suche
Die EU will die Türkei mit den Sanktionen dazu bewegen, die Erdgas-Suche vor dem Mitgliedsstaat Zypern einzustellen. Die Türkei vertritt allerdings den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem Festlandsockel gehören. Sie hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen die Anteile der türkischen Zyprioten am Erdgasgeschäft sichern.
(red)