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Winselt Berlusconi nun um Gnade?
Italiens wegen Steuerbetrugs verurteilter Ex-Premier Silvio Berlusconi hat laut Vertrauensmann Marcello Dell Utri seine Begnadigung beantragt. Seine fünf Kinder haben offenbar den Antrag bereits bei Staatspräsident Giorgio Napolitano eingebracht.
Aus dem Büro Napolitanos sei jedoch keine Antwort gekommen, betonte der Ex-Senator, der seit Jahrzehnten zu den engsten Vertrauten Berlusconis zählt. "Es ist offenkundig, dass man Berlusconi die Begnadigung nicht gewähren will. Man will, dass er kapituliert", kommentierte Dell Utri.
Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini bezeichnete Dell Utris Worte als haltlos. Kurz daraufhin verlautete aus Napolitanos Büro, dass kein Begnadigungsantrag eingereicht worden sei. In einer Ansprache im August hatte Napolitano eine Begnadigung des 77-jährigen Berlusconi nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeiten dazu seien jedoch sehr begrenzt, hatte der Präsident betont.
Der Senat stimmt am 27. November über den Ausschuss Berlusconis. Dies erfolgt aufgrund eines Anti-Korruptionsgesetzes, nach dem verurteilte Parlamentarier ihren Sitz im Parlament räumen müssen. Sollte er seinen Senatssitz verlieren, muss Berlusconi auf seine parlamentarische Immunität verzichten.